Der Eritreische Medienbund Schweiz und der Verein Linke PoC haben gemeinsam Strafanzeige gegen die Wahlkampagne «Neue Normalität» der SVP Schweiz aufgrund von Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) eingereicht.
Die SVP Schweiz versucht mit selektiven Berichten über Straftaten den Eindruck zu erwecken, dass Menschen fremd wahrgenommener Ethnie und rassifizierte Menschen kriminell und gefährlich seien und setzt diese damit in bedeutender Weise herab. Hierzu bestückt sie ihre Mitteilungen mit Symbolbildern rassifizierter Menschen, häufig von Schwarzen Menschen. Damit verbreitet sie ein rassistisches Klima, welches die Diskriminierung rassismusbetroffener Menschen in der Schweiz erheblich verschärft.
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus wies die SVP Schweiz bereits mit einem Schreiben vom 25. September 2023 klar darauf hin, dass ihre Kampagne den Bestimmungen des Antidiskriminierung-Strafartikels unterliegt; die SVP Schweiz reagierte darauf nur mit Bestärkung ihrer Kampagne. Deshalb sahen wir keine andere Wahl, als Strafanzeige gegen die Hetzkampagne einzureichen.
Als redaktionell verantwortlich für die rassistische Kampagne sehen wir den Vorstand der SVP Schweiz an; dieser umfasst auch die beiden SVP-Bundesräte. Hier weisen wir darauf hin, dass die im Wahlkampf gemachten Äusserungen keiner Immunität unterliegen. Wir fordern die unmittelbare Sperrung der strafbaren Inhalte.
Bereits im Oktober 2019 hat der Eritreische Medienbund Schweiz und die Linke PoC in zwei unterschiedlichen Eingaben eine rassistische Kampagne der SVP des Kantons Zürich gegen die eritreische Diaspora angezeigt. Die Straftat wird zur Zeit durch die Staatsanwaltschaft untersucht und steht kurz vor der Anklageerhebung.
Verantwortliche der SVP wurden bereits im April 2017 wegen einer rassistischen Kampagne gegen Kosovar:innen verurteilt. Dass die SVP trotzdem immer wieder erneut sehr ähnliche Hetzkampagnen betreibt, zeigt, dass rassistische Hetze Teil ihres Programms ist. Entschlossenes Handeln gegen Rassismus, welches auch von Mitgliedern der Landesregierung mitgetragen wird, ist dringend erforderlich.
