SRF und andere Medien berichtete über die Verstaatlichung eines von der DEZA finanzierten Projekts zur Ausbildung von Lehrlingen, welches bisher von der kirchlichen Entwicklungsorganisation Don Bosco umgesetzt worden war. Das zeigt: Wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit in Eritrea funktioniert nicht unter Bedingungen, welche jede private Initiative verhindern und wo die staatliche Repression alles erstickt. Dass es bei der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Eritrea nicht darum geht, nachhaltige Entwicklung zu fördern, wird aus diesem Bericht klar. Es geht dem Bund einzig darum, „Türen offen zu lassen“, um irgendwann die politischen Behörden Eritreas dazu zu bringen, die Rückführung von abgewiesenen Flüchtlingen aus der Schweiz zu akzeptieren.
Die DEZA verzichtet auf eine umfassende Bewertung der politischen Auswirkungen ihres Tuns, ihrer Präsenz in diesem von einer menschenverachtenden Diktatur regierten Land und verrät so ihre eigenen Leitwerte und Grundsätze. Damit macht sich die DEZA des Missbrauchs von Entwicklungsgeldern schuldig.
Unter der Führung des Aussenministers, Ignazio Cassis, wird unsere Entwicklungsagentur zur Erfüllungsgehilfin der rechtsbürgerlichen Asyl-Abschreckungspolitik. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der systematischen Repression in Eritrea, von denen viele in die Schweiz geflüchtet sind; für die vergewaltigten Frauen, für die Gefolterten und für die Angehörigen der Getöteten.
Wir vom Eritreischen Medienbund Schweiz fordern, dass die Schweiz die Kritik der UNO-Antifolterkonvention endlich ernst nimmt. Diese verbietet, Menschen in einen Staat abzuschieben, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefen, gefoltert zu werden. NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch sowie auch die UNO berichten weiterhin von systematischen Menschenrechtsverstössen in Eritrea. Der EMBS erwartet von den Verantwortlichen der DEZA in Zukunft, dass sie Menschenrechtsverletzungen in Eritrea kommentieren und kritisieren.
Wir erwarten, dass die DEZA die Mitfinanzierung von Projekten und Aktivitäten des Chef-Lobbyisten des eritreischen Diktators in der Schweiz, Toni Locher, sofort beendet. Toni Locher hat auch diese Medienpräsenz dafür benutzt, Druck auf die DEZA auszuüben, indem er die direkte Zusammenarbeit mit den eritreischen Behörden verlangt. Überall auf der Welt, wo die Rechtsstaatlichkeit in einem Partnerland der Schweiz kritisiert wird, verzichtet die DEZA auf die direkte Zusammenarbeit mit Staatsstellen. Der EMBS erwartet von der staatlichen Entwicklungsagentur DEZA den absoluten Verzicht auf eine Zusammenarbeit mit offiziellen eritreischen Stellen, weil dies als Legitimierung der international isolierten Diktatur Isayas’ Afeworki verstanden würde.
Team, Eritreischer Medienbund Schweiz
Links:
«Rückschlag für Schweizer Entwicklungshilfe in Eritrea» vom 13.09.2022, SRF: https://www.srf.ch/news/international/entwicklungszusammenarbeit-eritrea-beschlagnahmt-schweizer-hilfsprojekt
«Von der Schweiz finanzierte Schule in Eritrea vom Staat beschlagnahmt», 13.09.2022, watson: https://www.watson.ch/!709542060
