Am 9. November 23 haben das Migrant Solidarity Network und der Eritreische Medienbund Schweiz die Petition “Keine Schweizer Kollaboration mit dem eritreischen Regime – Passbeschaffungspflicht abschaffen” mit mehr als 4500 Unterschriften dem Haus der Kantone überreicht und auf dem Bundesplatz informiert.
Der lange Arm des Diktators in die Schweiz
Über seine Agenten und die diplomatische Vertretung in Genf versucht die eritreische Regierung, die oppositionelle Diaspora zu kontrollieren und von ihr Geld und politische Inaktivität zu erpressen. Wer nach Genf gehen muss, um einen Pass zu beschaffen, muss illegale Steuern bezahlen und einen Reuebrief mit Selbstbeschuldigung. Die persönlichen Daten werden erfasst, womit die Diktatur sie in der Hand hat: Mit der Drohung, daheim gebliebene Verwandte zu verhaften, werden die Flüchtlinge in der Schweiz erpresst und eingeschüchtert.
Wenn du heiraten willst, brauchst du einen Pass
Samuel Okubay schildert in seiner Rede: “Die meisten Eritreer und Eritreerinnen sind aufgrund von Verhaftung, Folter, Zwangsarbeit und dem unendlichen Militärdienst aus Eritrea geflüchtet. Wir haben den gefährlichsten Fluchtweg ausgewählt, durch die Sahara-Wüste und über das Mittelmeer nach Europa, weil uns nichts anderes übrig blieb. Trotz diesen Herausforderungen sind die meisten von uns gut integriert, haben ihre Ausbildung abgeschlossen und sind festangestellt. Das sind die Voraussetzungen, um nach fünf Jahren eine vorläufige Aufnahme (Ausweis F) in eine normale Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) umwandeln zu können. Aber dies bleibt uns verwehrt, denn die eritreischen Flüchtlinge müssen noch eine weitere Voraussetzung erfüllen: Wenn wir keinen gültigen eritreischen Pass vorlegen können, weigern sich die schweizerischen Behörden, unsere Anträge zu bearbeiten.“
Das gilt auch für Heiratswillige oder Leute, die Verwandte in Italien besuchen wollen.
Die Schweizer Behörden helfen der Diktatur, die Geflüchteten zu beherrschen
Die Auflage der Schweizer Behörden, den Pass zu beschaffen, führt also indirekt dazu, dass die Flüchtlinge sich der Kontrolle der Diktatur ausliefern müssen.
MSN und EMBS fordern seit langem eine Praxisanpassung, wie die deutschen oder holländischen Behörden sie bereits länger umgesetzt haben. In der Schweiz sind Anpassungen möglich, wie der Grüne Pass für afghanische Flüchtlinge zeigt.
Die eritreische Diaspora pocht auf Schutz.
Reden der EMBS-Mediensprecher:innen an der Kundgebung
