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Der Eritreische Medienbund Schweiz fordert politisches Handeln!
«Dann banden sie mich an einen Stuhl und schlugen mich». Unter anderem habe einer mit einem Gürtel auf Rücken und Schultern eingeschlagen, der andere mit einem Stock auf Kopf und Beine.
– Yonas* über seine Rückkehr nach Eritrea im ersten Teil der Eritrea-Recherche
Yonas* ging nach seinem negativen Asylentscheid zurück nach Eritrea. Dort kam er ins Gefängnis und wurde gefoltert. Wieder auf der Flucht will der junge Eritreer zurück in die Schweiz – das Land, welches eine Rückkehr in seine Heimat als zulässig und zumutbar einstufte und ihm das Leben in der Schweiz unerträglich machte.
Das Zitat stammt aus der Recherche “Zurück in die Diktatur” des gemeinnützigen Berner Recherchekollektivs Reflekt, die in der REPUBLIK veröffentlicht wurde. Die drei Teilen der Recherche sind hier verlinkt und beantworten die folgenden Fragen:
- Was erwartet die Menschen, die zurückkehren müssen? Teil 1 der Eritrea-Geschichte zur Rückkehr
- Weshalb kehrt überhaupt jemand in eine Diktatur zurück? Teil 2 der Eritrea-Geschichte zur Nothilfe
- Wie schlimm ist die Menschenrechtslage in Eritrea wirklich? Teil 3 der Eritrea-Geschichte zur Diktatur
Die Resultate der Recherche sind politisch relevant und beweisen, dass aufgrund der aktuellen Asylpraxis Personen aus Eritrea mit einem negativen Asylentscheid unverantwortlich zur Rückkehr gezwungen oder animiert werden. Die Recherche zeigt auf, dass die Schweiz nicht in der Lage ist, die Risiken einer Rückkehr für Eritreer*innen einzuschätzen. Die Asylpraxisverschärfung des SEM und dessen Forderung auf eine selbstständige Rückkehr der Eritreer*innen mit Negativentscheid sind nicht vertretbar. Darum beziehen wir vom Eritreischen Medienbund Schweiz Stellung und fordern jetzt politisches Handeln.
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Stellungnahme:
Seit Jahren weisen wir vom Eritreischen Medienbund Schweiz sowie zahlreiche andere Organisationen darauf hin, dass Eritreer*innen bei einer Rückkehr Missbrauch und Folter erwartet. Wir wurden nicht gehört. Fragwürdig ist, dass der EASO-Länderbericht des SEM über Eritrea auf die dünne Faktenlage hinweist und Quellen zur Inhaftierung und Folterung von Zurückgekehrten nennt. Laut der Reportage wurden die Zurückgekehrten nicht von den Schweizer Behörden kontaktiert, um die Folgen ihrer Entscheidung zu beurteilen. Trotz dieser Ausgangslage wurde die Asylpraxis gegenüber Eritreer*innen aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids verschärft. Ein politisch motivierter Entscheid?
Anscheinend fehlten Erfahrungswerte, was im Fall einer dauerhaften Rückkehr nach Eritrea geschieht. Jetzt gibt es klare Beweise, die nicht zu ignorieren sind: Die Reportage zeigt, dass Zurückgekehrte nach Eritrea tatsächlich Folter und Missbrauch ausgesetzt werden. Mit der derzeitigen Asylpraxis riskiert die Schweiz gegen das Non-Refoulement Prinzip zu verstossen.
Einen ähnlichen Fall gab es im Jahr 2013. Damals führte die Ausschaffung von zwei abgewiesenen sri-lankischen Asylsuchenden, welche nach ihrer Einreise in ihre Heimat verhaftet und gefoltert wurden, zu einem Stopp der Rückführungen nach Sri Lanka. Die Schicksale der Eritreer*innen in den Reportagen muss für die Schweizer Asylpraxis ebenfalls Konsequenzen haben. Basierend auf den Reportagen fordert der Eritreischer Medienbund Schweiz daher von den Schweizer Behörden:
- KEINE NEGATIVENTSCHEIDE FÜR ERITREER*INNEN
Die Praxisänderung des SEM soll rückgängig gemacht werden. Der Fall von Yonas* beweist: Die Schweizer Behörden sind nicht in der Lage, die Risiken einer Rückkehr nach Eritrea einzuschätzen. Die Forderung der Schweizer Behörden nach einer selbstständigen Rückkehr ist nicht vertretbar. “Nichtwissen” kann nicht mehr geltend gemacht werden, ein Kurswechsel gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea ist nötig.
- SAMMELN VON INFORMATIONEN ZU ZURÜCKGEKEHRTEN
Es ist nicht zu akzeptieren, Asylsuchende auf dem Argument des “Nichtwissens” nach Eritrea zurück zu zwingen und gleichzeitig die Augen vor den Konsequenzen zu verschliessen. Die Schweiz soll sich verantwortungsbewusst über die Folgen für Zurückgekehrte informieren. Solange die Schweiz keine Informationen über die Sicherheit von Rückkehrer*innen besitzt oder nicht in der Lage ist, sich solche zu beschaffen, dürfen die Asylsuchenden nicht unter Druck gesetzt werden, die Schweiz zu verlassen.
- ABSCHAFFEN DER ZERMÜRBUNGSSTRATEGIE
In Teil 2 der Reportage wird die unmenschliche Lage beschrieben, in die Personen mit negativem Asylentscheid gebracht werden. Das Ziel: Menschen, die man nicht zurückschaffen kann, zur “freiwilligen” Rückkehr zu zwingen. Die Schweizer Behörden sind mit dem jetzigen Nothilferegime für eine zweite Traumatisierung von geflüchteten Menschen verantwortlich. Wir fordern mindestens die Umsetzung der Vorschläge des EKM für den Umgang mit Asylsuchenden mit Negativentscheid.
- VERBESSERUNG DER MENSCHENRECHTSLAGE IN ERITREA
Langfristige Änderungen müssen erreicht werden. Dafür kämpfen auch zahlreiche Exil-Eritreer*innen in der Schweiz. Diplomatische Beziehungen zwischen der Schweiz und Eritrea sollen zum Ziel haben, Reformen in Eritrea voranzutreiben und nicht eritreische Geflüchtete in eine willkürliche Diktatur abzuschieben, in der Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an der Tagesordnung sind.
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Foto ©Florian Spring/Reflekt
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Petition:
Wir haben mit ACAT zusammen die Petition “Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea” mit ähnlichen Forderungen wie den oben genannten lanciert. Unterschreibt und teilt auch diese!
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Forderungen auf Tigrinya:
- ምንጻግ ናይ ዑቕባ መሰል ንኤርትራውያ ስደተኛታት ኣብ ስዊዘርላንድ ደው ይበል
እቲ ብላዕለዋይ ቤትጽሕፈት ስደተኛታት ስዊዘርላንድ ኤርትራውያ መሰል ዑቕባ ንከይ ወስዱ ዝኽልክል ዝተወሰነ ሕጊ ዳግመ ግምት ተጌሩሉ ክቕየር ኣለዎ። ኩነታት ናይ *ዮናስ ከም ሓደ ኣብነት ብምውሳድ፣ መንግስቲ ስዊዝ ኤርትራውያን ናብ ዓዶም እንተ ተመሊሶም ሓደጋታት ንኽግምቱ ዓቕሚ ከምዘይብሎም ዘረጋግጽ ምስክር ኢዩ። ኤርትራውያን ናብ ሃገሮም ንኽምለሱ ዝጠልብ ሕጊ መንግስቲ ስዊዝ ቅኑዕ ኣይኮነን። ኩነታት ኤርትራ ብጭቡጥ ምፍላጥ ምስኣን፡ ኤርትራ ንተመለስቲ ውሕስቲ ኢያ ዝብል ጊጋ መረዳእታ ከምዝተረጋገጸ ሓቂ ጌርካ ምውሳድ ፍትሓዊ ኣይኮነን። ሰለዚ ንኤርትራውያን መሰል ዑቕባ ዝኽልክል ሕጊ ክቕየር ኣለዎ።
- ብዛዕባ ናብ ኤርትራ ዝተመልሱ ሓተቲ ዑቕባ ሓበሬታ ምእካብ፣
መንግስቲ ስዊዝ ብዛዕባ መሰል ዑቕቦኦም ዝተነጽገ ዑቕበኛታት ምሉእ ሓላፍነት ክወስድ ኣለዎ። ሰባት ናብ ኤርትራ ንኽምለሱ ከምዝግደዱ ዘለዉ ኮይኑ ዝተሰመዖም። ኩነታት ኤርትራ „ብጭቡጥ ዘይምፍላጥ„ ምክንያት ብምግባር ዑቕበያታት ናብ ሃገሮም ምላስን ብዛዕባ ዝጽበዮም ዘሎ ሓደጋ ከም ዘይፈለትካ ኮይናክ ዓይንካ ምዕማት ፈጺሙ ቁቡል ኣይኮነን። ክሳብ መንግስቲ ስዊዝ ብዛዕባ ውሕስነት ናብ ኤርትራ ዝምለሱ ጩቡጥ ዝኮነ ሓብሬታ ዘይብላ፣ ማንም ኤርትራዊ ሓታቲ ዑቕባ ካብ ስዊዝ ክወጽእ ጸቕጢ ክግበረሉ የብሉን።
- ኢሰብኣዊ ዝኮነ ብስም ብቀዳማይ-ረዲአት ዝፍለጥ መንግስታዊ ቤትጽህፍት ክዕጾ ንጽውዕ፣
ኣብ ካላኣይ ክፋል ናይ ጋዜታዊ-መግለጺ(ሪፖርታጅ) ሂወት መሰል ዑቕባኦም ዝተነጽጉ ዑቕበኛታት ዝገልጽ ኢዩ። እቲ ዕላማ ከኣ ናብ ሃገሮም ክምለሱ ዘይክእሉ ሰደተኛታት ብድሌቶም ናብ ኤርትራ ክምለሱ ከምዘለዎም ምግዳድ ኢዩ። መንግስቲ ስዊዝ ኣብ ልዕሊ ኤርትራውያን ሓተቲ ዑቕባ ዝፈጥሮ ዘሎ ተወስኺ ናይ ኣእምሮኣዊ ሃስያ(ትራውማ) ምሉእ ተሓታትነት ክትስከም ኣለዎ።
- ዲፕሎማሲ ዝርርብ ንምምሕያሽ ጉዳይ ሰብኣዊ መሰላት ኣብ ኤርትራ፣
ኣብ ኤርትራ መሰረታዊ ለውጢ የድሊ ኣሎ። ነዚ ክዉን ንምግባ ኣዚዮም ብቑጽሪ ብዙሓት ኣብ ስደት ዝነብሩ ኤትረራውያን ይቃለሱ ኣለው። መታን ኩነታት ሰባዊ መሰላት ኣብ ኤርትራ ክመሓየሽ መንግስቲ ስዊዝ ብዲፕሎማሲያዊ መንገዲ ጸቅጢ ኣብ ልዕሊ መንግስቲ ኤርትራ ክትገብር ኣለዋ። ንኤርትራውያን ሰድተያታት ኣብ ስዊዝ መሰል ዑቕባ ዝህብ ሕጊ ኮነ ኮነታት ኤርትራ እንተዘይተቕዪሩ፣ ኩነታት ኣብ ስዊዝ ዝርከቡ ናይ ዑቕባ መሰሎም ዝተነጽጉ ዑቕበኛታት እውን ክቕየር ኣይካልን ኢዩ።
ኩነታት ምሕላው መሰል ደቂ ሰባት ኣብ ኤርትራ ከይተማሓየሸ ብመንገዲ መንግስቲ ስዊዝ ብፍላይ ስደትኛ ናብ ኤርትራ ንምምላስ ዝግበር ስምምዕ ክትግበር የብሉን።
