Unterstütze uns im Gerichtsverfahren gegen die SVP
Setze ein Zeichen gegen Hass und Hetze
Rechte Hetze traf vor 50 Jahren die Italiener:innen: „Werft sie raus! Jagt sie weg!”. Vor 30 Jahren waren es die Tamil:innen und Kurd:innen, die von Neonazis durch die Strassen gejagt und ermordet wurden. Vor 13 Jahren führte die SVP die rassistische Wahlkampagne „Kosovaren schlitzen Schweizer auf”, usw. Aktuell sind die Eritreer:innen dran: 2019 stellt uns die SVP Zürich als Kriminelle und unechte Flüchtlinge dar. Damit schürt sie Hass und Gewalt gegen uns. Das ist ein Grund, dass Eritreer:innen jeden Tag Rassismus und Misstrauen erleben, keine Wohnung erhalten oder Arbeitsplätze bekommen und viele mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus leben oder es zu physischer Gewalt kommt.
Wir wollen den Hass und die Hetze der Rechten stoppen. Wir holen uns unser Recht in Würde zu leben zurück. Am 14.05.2025 kam die SVP Zürich vors Bezirksgericht in Uster,. Am 21.05.2025, 8:30 ist die Urteilsverkündung. Unsere Anwaltskosten sind über 20’000 Franken.
Mach mit und setze ein Zeichen gegen Hass: Kannst Du unseren Kampf für Gerechtigkeit mit einem kleinen oder grossen Beitrag CHF 15 / CHF 37 / CHF 80 / CHF 240 unterstützen?
Konto: Eritreischer Medienbund Schweiz
Raiffeisenbank Flawil
IBAN: CH66 8080 8006 5569 3090 5
Vermerk: « Gerechtigkeit »
P. S. Alleine schaffen wir es nicht, die SVP-Hetze zu stoppen. Trage deinen Teil dazu bei und hilf mit, die Kosten solidarisch zu tragen.
Verbünden wir uns gegen Rassismus:
«Es braucht jetzt ein klares Signal – von Politik und Zivilgesellschaft: Rassistische Hetze darf nicht salonfähig werden, denn es gibt kein Menschenrecht auf Menschenrechtsverletzungen. Es gibt kein Recht auf Rassismus. Wir Eritreer:innen sind Teil der Schweiz und dürfen auch ein Leben in Würde führen. Wir vertrauen auf die Justiz, dass sie Rassismus ernst nimmt und konsequent bestraft.»
Semira Abebe, Klägerin gegen die SVP des Kanton Zürich
Zusammen mit über 70 Organisationen und über 330 Einzelpersonen fordern wir:
- Rechte Hetze darf nicht normalisiert werden: Wir fordern ein sofortiges Ende der Entmenschlichung durch rassistische Hetzkampagnen.
- Der Rechtsstaat und Demokratie muss Minderheiten schützen: Wir fordern, dass Politiker:innen, die offen gegen ganze Bevölkerungsgruppen hetzen und Hass verbreiten, konsequent durch die Strafverfolgung gestoppt werden.
- Rassismus vergiftet den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Wir fordern von Staatsanwaltschaft und Gerichen: Führt die Untersuchungen und Verfahren zu rassistischen Straftaten mit der nötigen Ernsthaftigkeit und der gebotenen Dringlichkeit, die sie verdienen.
- Alle Menschen sollen in Würde leben können: Wir fordern Politiker:innen, Behörden, Gerichten, Medien und der Schweizer Gesellschaft auf, auf allen Ebenen griffige Massnahmen zu treffen, um den Rassismus in der Schweiz inakzeptabel zu machen und zu beenden – Exit Racism Now!
Berichterstattung
«Seit Jahrzehnten bemüht sich die SVP um eine Verschiebung des Sagbaren, des politischen Diskurses nach rechts. Enttarnt wird die SVP nicht mehr im Gerichtssaal. Enttarnt ist sie schon lange.»
WOZ – Prozess gegen Zürcher SVP: Der Fall ist klar!, 14. Mai 2025
«Die SVP Zürich missbraucht die Meinungsfreiheit um gegen Eritreer zu hetzen. Doch es gibt kein Menschenrecht auf Menschenrechtsverletzungen.»
Tele Züri – SVP Politiker Patrick Walder steht in Uster vor Gericht, 14. Mai 2025
Für die Anwältinnen der Privatkläger war die Sachlage völlig klar: «Patrick Walder hat eine Medienmitteilung verantwortet, die Hass schürt und Eritreer pauschal herabsetzt.» Der sprachliche Kontext sei unmissverständlich, «man muss dafür kein Grammatikprofi sein».
Tagesanzeiger – SVP Zürich Ex-Präsident Walder wegen Rassendiskriminierung vor Gericht
Blick – Live-Ticker – Ex-SVP Präsident steht wegen Rassismus vor Gericht , 14. Mai 2025
Semira Abebe (23) wird als erstes befragt. (…) Wenn öffentlich rassistische Hetze verbreitet werde, habe dies Folgen auf ihr Leben, so Abebe. Etwa auf dem Wohnungsmarkt oder ihren Beruf. «Das ist heute mein Alltag.»
«Es kommt zu einer Umkehrung der historischen Rolle der Meinungsfreiheit, die nun von den Mächtigen gegen die Schwachen eingesetzt wird.»
REPUBLIK – Das wird man wohl noch sagen dürfen, 13. Mai 2025
«Wenn demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker in offiziellen Stellungnahmen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzen, untergräbt das unseren Rechtsstaat und die Demokratie», sagt Semira Abebe, Sprecherin des Eritreischer Medienbund Schweiz.
20 Minuten – Eritreer Klagen: SVP wegen Rassismus vor Gericht, 14. April 2025
