Strafanzeige gegen rassistisches Propagandavideo der SVP eingereicht

Medienmitteilung

Sehr geehrte Medienschaffende

Wir vom Eritreischen Medienbund Schweiz haben am 14. Oktober eine Strafanzeige gegen die SVP wegen Rassendiskriminierung gegen Eritreer*innen eingereicht. Die SVP veröffentlichte auf Youtube und Facebook ein Video für ihren Wahlkampf, in dem Personen aus Eritrea pauschal als kriminell dargestellt werden. Dies ist eindeutig rassistisch. Benutzt wird dabei auch eine Symbolik, die Angst und Hass schürt und zur Diskriminierung von Personen aus Eritrea aufruft. Dazu wurden unvollständige, unvergleichbare und aus dem Kontext gerissene Statistiken als Fakten präsentiert. 

Besonders möchten wir folgende Aussagen der SVP widerlegen:  

  • Eritreer*innen in der Schweiz sind nicht wie behauptet auffallend kriminell. Es gibt keine Daten, die die These der SVP stützen. Die im Video gezeigten Zeitungsartikel sind Einzelfälle und nicht repräsentativ für eine ganze Völkergruppe. Einzelfälle an eine Ethnie zu binden hat einen Namen: Rassismus.
  • Die SVP vergleicht in ihrem Video zwei Statistiken, die man nicht vergleichen kann und reisst sie aus jedem Kontext. Die Zahl der eritreischen wirtschaftlichen Sozialhilfebezüger ist zwei Drittel kleiner, als die SVP behauptet (Nau recherchierte).
  • Die Lage in Eritrea hat sich seit dem Frieden mit Äthiopien eher verschlechtert (SRF Echo der Zeit, 11.10.2019). Die Aufnahmequote von eritreischen Flüchtlingen war im August 2019 68% (Anerkennungsquote) respektive 85% (Schutzquote) (Quelle SEM). Trotzdem bezeichnet die SVP eritrische Geflüchtete pauschal als “Scheinasylanten”.

Es ist die Aufgabe von professionellem Journalismus, Betroffene zu Wort kommen zu lassen und einen fundierten Diskurs zu ermöglichen. Ansonsten agieren die Medien als Werbeplattform für rassistische Propaganda, ohne diese zu hinterfragen. 

Wir verurteilen das Vorgehen der SVP und plädieren dafür, dass man immer und überall interveniert, wenn rassistisches Verhalten sichtbar wird. 


Vielen Dank für Ihre Kenntnisnahme. 

Freundliche Grüsse, 

Yonas Gebrehiwet

Mediensprecher 

Eritreischer Medienbund Schweiz