Je stärker die europäischen Grenzen gesichert werden, desto häufiger und massiver werden die Menschenrechte verletzt. Frontex ist mitverantwortlich dafür, dass Flüchtende auf dem Mittelmeer abgefangen und zurück nach Libyen gebracht werden. Viele Eritreer:innen in der Schweiz erlebten bei ihrer Flucht selber sexuelle, physische und psychische Gewalt in den Gefangenenlagern in Libyen. Die meisten haben Verwandte oder Bekannte, die momentan noch in Libyen festsitzen. Die EU muss Flüchtenden helfen, so schnell wie möglich aus diesen Lagern entkommen zu können, anstatt sie dort festzuhalten! Nein zu Frontex!
#EvacuateRefugeesFromLibya #NoFrontex
«Noch vor der Abreise nach Libyen erhielt ich von einer Bekannten eine Spritze in den Arm. Es war ein starker Hormoncocktail, der eine Schwangerschaft verunmöglichen sollte. Auf dem Weg nach Libyen werde jede Frau vergewaltigt, sagte die Bekannte. Und wenn nicht auf dem Weg dorthin, dann spätestens in Libyen.” – Eritreerin erzählt zur Flucht
Viele Eritreer:innen erlebten bei ihrer Flucht selber sexuelle, physische und psychische Gewalt in den Gefangenenlagern in Libyen. Die meisten haben Verwandte oder Bekannte, die momentan noch in Libyen festsitzen. Die Eritreische Diaspora in der Schweiz, bestehend aus ca. 40’000 Personen, ist stark betroffen.
Die Beweise zu Gewalt und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtenden in Libyen sind überwältigend. Gemäss der Internationalen Organisation für Migration kommt es in den libyschen Gefangenenlagern regelmäßig zu übermässiger Gewaltanwendung, welche bis hin zum Tod führt. Investigator:innen der UNO bezeichnen die Misshandlung von Migrierenden und Flüchtenden in Libyen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Trotz allem werden Menschen von der EU und auch von der Schweiz mit allen Mitteln daran gehindert, aus Libyen zu flüchten. Die EU und die Schweiz unterstützen die libysche Küstenwache, welche Flüchtende abfängt und zurück nach Libyen bringt, mit finanziellen und technischen Mitteln. Laut Amnesty International hat die libysche Küstenwache im Jahr 2021 – mit Unterstützung Italiens und der EU – 32 425 Flüchtlinge und Migranten auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Im Laufe des Jahres starben oder verschwanden 1.553 Menschen im zentralen Mittelmeer.
Mit dieser Logik der Externalisierung lösen sich die europäischen Staaten und die Schweiz von ihren Verpflichtungen und insbesondere von der Genfer Flüchtlingskonvention. Infolgedessen sind eritreische Flüchtlinge in einem Land ohne jeglichen Schutz gefangen und erfahren schwere Menschenrechtsverletzungen und unmenschliche Diskriminierung.
Sollte das Schweizer Parlament den Kredit für die Grenzschutzagentur FRONTEX um den dreifachen Betrag erhöhen (auf 61 Millionen CHF), entspräche dies einer noch aktiveren Beteiligung an dieser europäischen Externalisierungspolitik. Wir lehnen das entschieden ab!
Wir vom EMBS fordern, dass die Schweiz aufhört, mit FRONTEX eine Sicherheitsagentur zu subventionieren, die gegen Grundrechte verstösst. Wir fordern den Bundesrat zu einer humanitären Asylpolitik auf, die Asylsuchenden sichere Wege und eine faire Chance auf rechtliches Gehör anbietet. Dazu gehört:
- Mehr humanitäre Visa für Flüchtende, die in Libyen festsitzen;
- Die Schweiz soll aktiv und grossszügig am Resettlement-Programm der UNO teilnehmen;
- Das Botschaftsasyl reaktivieren, das Flüchtenden ermöglicht, ihre Anträge bei den Schweizer Vertretungen im Ausland einzureichen;
- Familienzusammenführung erleichtern, insbesondere für die Menschen mit einem vorläufigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz (Ausweis N und F).
Seien wir solidarisch! Deshalb sagen wir Nein zu Frontex am 15. Mai 2022!
Weiterführende Literatur:
- https://eritreischer-medienbund.ch/wordpress/stop-killing-refugees-in-libya-demonstration-23-oktober-2021-in-luzern-um-1330-uhr/
- https://daslamm.ch/sexuelle-gewalt-auf-der-flucht-ein-monat-eine-woche-und-zwei-tage-in-der-hoelle/
- https://frontex-referendum.ch/2021/12/02/frontex-und-die-libysche-kuestenwache/
- https://www.newyorker.com/magazine/2021/12/06/the-secretive-libyan-prisons-that-keep-migrants-out-of-europe
- https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/01/libya-eu-conditions-remain-hellish-as-eu-marks-5-years-of-cooperation-agreements/
