Im Rahmen der zweitätigen Veranstaltung „Blackbox Eritrea?“ vom 15. und 16. Oktober 2016 startete der Eritreische Medienbund Schweiz am Samstagabend eine Petition. Diese fordert von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und den Verantwortlichen des Staatssekretariats für Migration (SEM), die Praxisänderung vom Juni 2016 im Umgang mit eritreischen Flüchtlingen umgehend rückgängig zu machen. Dadurch soll den eritreischen Flüchtlingen in der Schweiz weiterhin ein faires Asylverfahren gewährt werden.
Seit der Verschärfung im Juni 2016 sollen eritreische Flüchtlinge die Schweiz verlassen müssen, sofern sie in Eritrea noch nie für den zeitlich weiterhin unbefristeten Nationaldienst aufgeboten, von diesem befreit oder aus diesem entlassen worden sind. Damit erhält eine immer grössere Gruppe von Eritreer*innen einen negativen Asylentscheid mit Wegweisungsverfügung. In Eritrea herrscht seit über zwanzig Jahren eine Militärdiktatur. Wer illegal aus Eritrea ausgereist ist, muss bei einer Rückkehr mit Repressionen und Gefängnis rechnen. Der im Juni 2016 veröffentlichte UNO-Bericht der Eritrea-Untersuchungskommission zeichnet ein düsteres Bild der Menschenrechtslage, und die UNO appelliert an alle Staaten, eritreische Asylsuchende nicht zur Rückkehr zu zwingen.
Die Fact-Finding Mission vom Februar/März 2016 des SEM brachte keine neuen Erkenntnisse zur Menschenrechtssituation in Eritrea, weshalb die Praxisverschärfung jeglicher Grundlage entbehrt und sich nicht rechtfertigen lässt. Vom SEM abgelehnte eritreische Flüchtlinge kehren weder freiwillig nach Eritrea zurück, noch werden sie unter Zwang zurückgeschafft – kein europäisches Land kennt eine Zwangsrückschaffung eritreischer Flüchtlinge. Als Sans-Papiers entrechtet und ihrer menschlichen Würde beraubt, leben sie als Nothilfe-Empfänger*innen ohne Perspektive in Asylzentren oder tauchen unter. Sie dürfen offiziell keiner Arbeit nachgehen und riskieren jederzeit Bussen für illegalen Aufenthalt. Diese Menschen leben in unserem Land in ständiger Angst.
Der Eritreische Medienbund Schweiz fordert daher mit seiner Petition, die Praxisverschärfung vom Juni 2016 umgehend rückgängig zu machen. Die Petition wurde am Samstagabend bereits von 200 Personen unterschrieben und wird am 10. Dezember 2016, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingereicht. Zudem wird heute Sonntag ein offener Brief sowohl an Bundesrätin Simonetta Sommaruga wie auch an den SEM-Direktor Mario Gattiker verschickt. Dieser wurde von renommierten Exil-Eritreer*innen unterzeichnet und fordert ebenfalls das Rückgängigmachen der Praxisverschärfung.
Die Veranstaltung «Blackbox Eritrea?» war bisher ein voller Erfolg: Am Samstag besuchten rund 500 Personen, darunter diverse Fachleute aus Medien und dem Asylbereich, die Rote Fabrik und verfolgten das Podiumsgespräch mit prominenten Teilnehmenden. Heute Sonntag stehen den Besucher*innen diverse Expertinnen und Experten für vertiefte Einzelgespräche zur Verfügung.
Auf dem Podium: Rigat Imfeld und Dr. Daniel R. Mekonnen
Auf dem Podium: Dr. Daniel R. Mekonnen, Moderator Andreas Zumach, Fathi Osman und Kubrom Dafla Hosabay
