Das vierte Geschäft vom Tag war eines der in letzter Zeit häufig vorgebrachten Themen. Als erster ergriff T. Minder das Wort: „Wir machen solange Druck bis etwas passiert. Herr Bundesrat Burkhalter! Füllen Sie endlich das Köfferli mit Schweizer Fränkli und reisen Sie nach Eritrea um euch auf Staatschefebene mit Afewerki zu treffen, Entwicklungshilfe zu bringen, um im Gegenzug ein Rücknahmeabkommen für die Schweiz auszuhandeln. Das ist mal eine Win-Win-Situation für alle!“
Burkhalter konterte, dass es zuerst es eine Garantie brauche, was mit dem Geld passiert und die Menschenrechtssituation müsse abgeklärt werden.
Die Motion wurde darauf mit 19:21 Stimmen äusserst knapp abgelehnt.
Der Eritreische Medienbund Schweiz steht einer Zusammenarbeit mit einem Regime, dem Amnesty International und die UNO Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen und aus dem jeden Monat 5000 Leute flüchten, sehr skeptisch gegenüber.
Eritrea hat nie nach Hilfe gefragt und ist nicht auf Geld angewiesen: 2015 hat die EU dem eritreischen Regime 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, doch der Exodus aus Eritrea hält unvermindert bis zum heutigen Tag an. Die jungen Leute flüchten nicht wegen fehlender Schulen, sondern weil sie nicht Sklaven des Regimes sein wollen.
Wir forderen, dass zum einen die Machenschaften und Verbindungen hier ansässiger Regierungsbefürworter von den Schweizerischen Behörden genau untersucht werden, zum anderen soll man die Zivilbevölkerung stärken. Dafür muss die Schweiz mit Expert*innen und Menschenrechtsbewegungen-Bewegungen der Eritreischen Diaspora zusammenarbeiten beginnen.
