Uster, 21.05.2025 – Mit dem heutigen Urteil zu rassistischer Hetze sendet das Gericht ein unmissverständliches Signal an die SVP: In der Schweiz darf der Wahlkampf nicht auf Kosten der Menschenwürde erfolgen. Wer mit Hass gegen Minderheiten Stimmung macht, gefährdet Menschen, das friedliche Zusammenleben und damit die Demokratie.
«Mit rassistischer Hetze darf keine Politik gemacht werden. Ich bin froh, hat das Gericht das heute so festgestellt.. Eritreer:innen sind ein Teil der Schweiz, wir haben das Recht, in Würde zu leben», sagt Semira Abebe, Sprecherin des Eritreischen Medienbund Schweiz. «Jetzt ist es offiziell: Es gibt kein Menschenrecht auf Menschenrechtsverletzung! Es gibt kein Recht darauf, andere zu diskriminieren, herabzusetzen oder rassistische Hetze zu betreiben.»
Das Gericht hat wiedermal festgestellt, dass die SVP rassistische Hetze betreibt, dass sie nicht bereit sind, sich an die gesetzlichen Grenzen zu halten. Sie gefährden bewusst den Frieden in unserer Gesellschaft und nehmen Leid und schwere Folgen für die Betroffenen in Kauf.
Anstatt Verantwortung zu übernehmen, setzt sie weiterhin auf Hetze – und das ist brandgefährlich: politisch, gesellschaftlich und rechtlich.
Der Prozess zeigt auf, dass die SVP sich aus der Verantwortung stiehlt, wenn es wirklich drauf ankommt. Das Urteil zeigt auch, dass die Staatsanwaltschaft Rassismus nicht ernst nimmt, nicht konsequent untersucht und offensichtliche Beweise wie zum Beispiel elektronische Daten nicht sichergestellt hat.
„Wir haben uns zusammengeschlossen um Rassismus in der Schweiz zu beenden. Schweizer Politiker und Politikerinnen wissen nun, dass rassistische Äusserungen nicht mehr geduldet werden.“ Mandu dos Santos Pinto, Netzwerk Exit Racism Now!
Darum fordern wir zusammen mit 70 Organisationen und über 330 Einzelpersonen:
- Rechte Hetze darf nicht normalisiert werden. Wir fordern ein sofortiges Ende der Entmenschlichung durch rassistische Hetzkampagnen.
- Rechtsstaat und Demokratie müssen Minderheiten schützen. Wir fordern, dass Politiker:innen, die offen gegen ganze Bevölkerungsgruppen hetzen und Hass verbreiten, konsequent durch die Strafverfolgung gestoppt werden.
- Rassismus vergiftet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fordern von Staatsanwaltschaft und Gerichten: Führt die Untersuchungen und Verfahren zu rassistischen Straftaten mit der nötigen Ernsthaftigkeit und der gebotenen Dringlichkeit, die sie verdienen.
- Alle Menschen sollen in Würde leben können. Wir fordern Politiker:innen, Behörden, Medien und die Schweizer Gesellschaft auf, auf allen Ebenen griffige Massnahmen zu treffen, um den Rassismus in der Schweiz inakzeptabel zu machen und zu beenden – Exit Racism Now!
Bitte unterstütze unser Crowdfunding, um die Gerichtskosten solidarisch zu tragen…
Berichterstattung
(…) [das] Urteil [des zuständigen Richters] ist so klar wie differenziert: Wahlkampf darf hart sein. Aber die SVP hat in der fraglichen Mitteilung die Grenzen des Zulässigen überschritten. Der Text ist in Teilen rechtswidrig, er ist rassistisch und verletzt die Menschenwürde der Eritreer.
Urteil ist wohltuend und wichtig, Tagesanzeiger, 21.05.2025
(…) [das Urteil] stellt klar: Die Meinungsfreiheit des einen hört dort auf, wo die Würde des anderen anfängt.
(…) Umso irritierender ist, dass die SVP das Urteil schon fünf Minuten nach der Bekanntgabe als Signal für die Meinungsfreiheit feierte und faktenwidrig behauptete, die Medienmitteilung sei «legitim» gewesen. Respekt vor dem Rechtsstaat geht anders.
(…) Er [Patrick Walder] war aber vorab nicht auf sein Recht auf Aussageverweigerung hingewiesen worden, was auf einen arg kollegialen Umgang seitens der Polizei hinweist.
Patrick Walder: nicht alleine rassistisch, WOZ, 21.05.2025
(…) ein wichtiges Zeichen dafür, «dass Rassismus in der Politik keinen Platz mehr hat». Anwältin Stefanie Motz bezeichnete es allerdings als «extrem frustrierend, dass sich die SVP des Kantons Zürich aus der Verantwortung stehlen konnte».
SVP verletzt Rassismusgesetz – trotzdem wird Ex-Präsident Walder freigesprochen, Tagesanzeiger, 21.05.2025
