Am Montag, 4. März 2019 wurde im Nationalrat die Motion des Ständerates Damian Müller behandelt. Zusammen mit dem Informationsforum zu Eritrea (IFE) und dem Verein Schweizer Eritreer für Gegenseitige Hilfe (ASAPE) machten wir die Nationalrät*innen und Medien darauf aufmerksam, dass eine faire Asylpolitik nicht möglich ist mit der Annahme der Motion. Zum einen würden viele junge Eritreer*innen, die sich im Integrationsprozess befinden oder bereits integriert sind, ihre Zukunft verlieren. Zum anderen werden die Kantone bestraft, welche sie über Jahre hinaus für die Nothilfe bezahlen müssten. Denn Eritrea wird über kurz oder lang keine Geflüchteten zurück nehmen.
Hier unser Brief an die Nationalrät*innen:
Sehr geehrte Frau Nationalrätin, Sehr geehrter Herr Nationalrat
Bevor Sie über die Motion 18.3409 „Umsetzung einer fairen Asylpolitik in Bezug auf Eritrea„ abstimmen, erscheint es uns dringend notwendig, Sie auf die folgende Realität hinzuweisen:
1. Eritrea ist nach wie vor ein Land ohne Rechtsstaat. Auch nach dem Friedensabkommen mit Äthiopien zeigt sich das Regime in seiner unerbittlichen Härte.
Eritrea im Ländervergleich von 2018:
- Freedom House stuft Eritrea als „nicht frei“ ein. Die Ausübung politischer Rechte wird mit einer Punktzahl von 1 auf 40 bewertet. Die Umsetzung der Bürgerrechte mit 2 Punkten auf 60.
- Laut dem Global Slavery Index ist Eritrea das afrikanische Land mit der höchsten Anzahl der von Sklaverei betroffenen Personen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung.
- Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen steht Eritrea auf dem 179. Rang, einen Platz vor Nordkorea. (Nordkorea besetzt den letzten Rang der Rangliste der Pressefreiheit.)
Die Schweiz sowie mehrere europäische Länder haben grosse Anstrengungen unternommen, die institutionellen Lücken in Eritrea zu schliessen. Trotzdem haben die eritreischen Behörden keine Bereitschaft gezeigt diese Umgestaltungen anzugehen. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, welches Wegweisungsentscheide nach Eritrea verfügt.
2. Die in der Motion vorgeschlagene Politik ist unfair gegenüber den Kantonen, weil:
Der Bund wird weder in naher noch in ferner Zukunft ein Rückübernahmeabkommen mit dem eritreischen Regime abschliessen können. Die Erhöhung der Aufhebungen vorläufiger Aufnahmen bis zu diesem Zeitpunkt, wie es die Motion verlangt, führt zur Abdrängung einer bereits aktiven Bevölkerung in die Nothilfe: in eine prekäre Lebenslage ohne Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Bildung.
Den finanziellen und administrativen Aufwand werden die Kantone verantworten. Dies für eine Bevölkerung, welche sich im Arbeitsprozess befindet oder aber diesen anstrebt.
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Vor dem Hintergrund der geäusserten Punkte bitten wir Sie, sich gegen die Motion zu stellen. Die Motion ist nicht fair – weder gegenüber den Eritreerinnen und Eritreern noch gegenüber den Kantonen.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
IFE Eritreischer Medienbund Schweiz ASEPE
