Petition

Rücknahme der Praxisänderung gegenüber eritreischen Flüchtlingen!

Wir, alle Unterzeichnenden, fordern von der Bundesrätin Simonetta Sommaruga und den Verantwortlichen des Staatssekretariats für Migration (SEM), die Praxisänderung vom Juni 2016 im Umgang mit eritreischen Flüchtlingen umgehend rückgängig zu machen. Dadurch wird gewährleistet, dass den eritreischen Flüchtlingen in der Schweiz weiterhin ein faires Asylverfahren gewährt wird und die Resultate des UNO-Menschenrechtsberichts im Verfahren ihren Niederschlag finden.

Situation heute: Die für die Asylverfahren in der Schweiz zuständige Behörde, das SEM, hat im Juni 2016 die Praxis im Umgang mit eritreischen Flüchtlingen verschärft. Neu sollen eritreische Flüchtlinge die Schweiz verlassen müssen, sofern sie in Eritrea noch nie für den zeitlich weiterhin unbefristeten Nationaldienst aufgeboten, von diesem befreit oder aus diesem entlassen worden sind. Damit erhält eine immer grössere Gruppe von Eritreerinnen und Eritreern einen negativen Asylentscheid mit Wegweisungsverfügung. Gerade Minderjährige, die den grössten Schutz von unserer Gesellschaft verdienen sollten, leiden unter dieser Praxisverschärfung.

In Eritrea herrscht seit über zwanzig Jahren eine Militärdiktatur. Wer illegal aus Eritrea ausgereist ist, muss bei einer Rückkehr mit Repressionen und Gefängnis rechnen. Der im Juni 2016 veröffentlichte UNO-Bericht der Eritrea-Untersuchungskommission zeichnet ein düsteres Bild der Menschenrechtslage und die UNO appelliert an alle Staaten, eritreische Asylsuchende nicht zur Rückkehr zu zwingen. Die Fact-Finding Mission vom Februar/März 2016 des SEM brachte keine neuen Erkenntnisse zur Menschenrechtssituation in Eritrea, weshalb die Praxisverschärfung jeglicher Grundlage entbehrt und sich nicht rechtfertigen lässt.

Vom SEM abgelehnte eritreische Flüchtlinge kehren, wie erwähnt, nicht freiwillig nach Eritrea zurück, und sie werden auch nicht unter Zwang zurückgeschafft (kein europäisches Land kennt eine Zwangsrückschaffung eritreischer Flüchtlinge). Als Sans-Papiers entrechtet und ihrer menschlichen Würde beraubt, leben sie als Nothilfe EmpfängerInnen ohne Perspektive in Asylzentren oder tauchen unter. Sie dürfen offiziell keiner Arbeit nachgehen und riskieren jederzeit Bussen für illegalen Aufenthalt. Diese Menschen leben in unserem Land in ständiger Angst.

Gemeinsam fordern WIR die Rücknahme der Praxisverschärfung des SEM!

Open letter to Ms. Simonetta Sommaruga, Head of the Federal Department of Justice and Police, Mr. Mario Gattiker, Secretary of State of the State Secretariat for Migration

ላም ኩልኩም ኤርትራውያን
መንግስቲ ስዊዝ ጌርዎ ዘሎ ምቅይያራት፤
1. ኩሉ ኤርትራዊ ኣብ ውትህድርና ዘይነበረ ዑቅባ ምስ ዝሓትት ከም ዘይቅበልዎ።
2. ኤርትራውያን ናብ ዓዶም ንክትመልሶም ኣስጋኢ ስለዝኮነ ግን፤ ዘይሕጋውያን ኮይኖም ክነብሩ ይግደዱ።
ከም ውጸኢት ናይዚ ድማ ክሰርሑ ኣይከሉ፤ ክመሃሩ አይከእሉ።
3. እዚ ምቅይያራት ድማ ቀንዲ ን ትሕቲ ዕድመ አሕዋትና ይሃሲ።
ነዚ ከምቲ ቅድም ዝነበሮ ንምቅያር፡ ከምኡውን ኤርትራውያን ሓተትቲ ዑቅባ ፍትሓዊ ምጽራያት መታን ክካየደሎምን፤ እዚ
Petition ኣዳሊናዮ አለና።
ስለዚ ድማ ምትሕብባርኩም ንሓትት።
ኩሉ ሰብ ኣብዚ ክመልእ ይከእል እዩ።
የቀንየልና

Eritreischer Medienbund Schweiz
Bitte Unterschreibt hier.
ኣብዚ ስምኩም፤ ስም ኣቦኩምን፤ ኢመይልኩምን(Email) ምልእዎ።
الرجاء توقيع العريضة

Wir reichten die Petition am 10. Dezember 2016 ein, am Internationalen Tag der Menschenrechte.

Hintergrundtexte:

Das Argument der «Wirtschaftsflüchtlinge» im Verhältnis zum Nationaldienst

Der eritreische Nationaldienst – staatliche Sklaverei

Die aktuellen Verschärfungen im Verhältnis zu den Feststellungen in den
Asylentscheiden

Interview mit dem Anwalt und Menschenrechtsaktivisten
Dr. Daniel Mekonnen

Wir danken dem Verein Give a hand und der Freiwilligengruppe Riggisberg für die äusserst wertvolle Mitarbeit an der Petition und für das Bereitstellen der relevanten Hintergrundtexte.