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Petition

Rücknahme der Praxisänderung gegenüber eritreischen Flüchtlingen!

Wir, alle Unterzeichnenden, fordern von der Bundesrätin Simonetta Sommaruga und den Verantwortlichen des Staatssekretariats für Migration (SEM), die Praxisänderung vom Juni 2016 im Umgang mit eritreischen Flüchtlingen umgehend rückgängig zu machen. Dadurch wird gewährleistet, dass den eritreischen Flüchtlingen in der Schweiz weiterhin ein faires Asylverfahren gewährt wird und die Resultate des UNO-Menschenrechtsberichts im Verfahren ihren Niederschlag finden.

Situation heute: Die für die Asylverfahren in der Schweiz zuständige Behörde, das SEM, hat im Juni 2016 die Praxis im Umgang mit eritreischen Flüchtlingen verschärft. Neu sollen eritreische Flüchtlinge die Schweiz verlassen müssen, sofern sie in Eritrea noch nie für den zeitlich weiterhin unbefristeten Nationaldienst aufgeboten, von diesem befreit oder aus diesem entlassen worden sind. Damit erhält eine immer grössere Gruppe von Eritreerinnen und Eritreern einen negativen Asylentscheid mit Wegweisungsverfügung. Gerade Minderjährige, die den grössten Schutz von unserer Gesellschaft verdienen sollten, leiden unter dieser Praxisverschärfung.

In Eritrea herrscht seit über zwanzig Jahren eine Militärdiktatur. Wer illegal aus Eritrea ausgereist ist, muss bei einer Rückkehr mit Repressionen und Gefängnis rechnen. Der im Juni 2016 veröffentlichte UNO-Bericht der Eritrea-Untersuchungskommission zeichnet ein düsteres Bild der Menschenrechtslage und die UNO appelliert an alle Staaten, eritreische Asylsuchende nicht zur Rückkehr zu zwingen. Die Fact-Finding Mission vom Februar/März 2016 des SEM brachte keine neuen Erkenntnisse zur Menschenrechtssituation in Eritrea, weshalb die Praxisverschärfung jeglicher Grundlage entbehrt und sich nicht rechtfertigen lässt.

Vom SEM abgelehnte eritreische Flüchtlinge kehren, wie erwähnt, nicht freiwillig nach Eritrea zurück, und sie werden auch nicht unter Zwang zurückgeschafft (kein europäisches Land kennt eine Zwangsrückschaffung eritreischer Flüchtlinge). Als Sans-Papiers entrechtet und ihrer menschlichen Würde beraubt, leben sie als Nothilfe EmpfängerInnen ohne Perspektive in Asylzentren oder tauchen unter. Sie dürfen offiziell keiner Arbeit nachgehen und riskieren jederzeit Bussen für illegalen Aufenthalt. Diese Menschen leben in unserem Land in ständiger Angst.

Gemeinsam fordern WIR die Rücknahme der Praxisverschärfung des SEM!

 

Open letter to Ms. Simonetta Sommaruga, Head of the Federal Department of Justice and Police, Mr. Mario Gattiker, Secretary of State of the State Secretariat for Migration

 

ላም ኩልኩም ኤርትራውያን
መንግስቲ ስዊዝ ጌርዎ ዘሎ ምቅይያራት፤
1. ኩሉ ኤርትራዊ ኣብ ውትህድርና ዘይነበረ ዑቅባ ምስ ዝሓትት ከም ዘይቅበልዎ።
2. ኤርትራውያን ናብ ዓዶም ንክትመልሶም ኣስጋኢ ስለዝኮነ ግን፤ ዘይሕጋውያን ኮይኖም ክነብሩ ይግደዱ።
ከም ውጸኢት ናይዚ ድማ ክሰርሑ ኣይከሉ፤ ክመሃሩ አይከእሉ።
3. እዚ ምቅይያራት ድማ ቀንዲ ን ትሕቲ ዕድመ አሕዋትና ይሃሲ።
ነዚ ከምቲ ቅድም ዝነበሮ ንምቅያር፡ ከምኡውን ኤርትራውያን ሓተትቲ ዑቅባ ፍትሓዊ ምጽራያት መታን ክካየደሎምን፤ እዚ
Petition ኣዳሊናዮ አለና።
ስለዚ ድማ ምትሕብባርኩም ንሓትት።
ኩሉ ሰብ ኣብዚ ክመልእ ይከእል እዩ።
የቀንየልና

Eritreischer Medienbund Schweiz
Bitte Unterschreibt hier.
ኣብዚ ስምኩም፤ ስም ኣቦኩምን፤ ኢመይልኩምን(Email) ምልእዎ።
الرجاء توقيع العريضة

Rücknahme der Praxisänderung gegenüber eritreischen Flüchtlingen!

Wir, alle Unterzeichnenden, fordern von der Bundesrätin Simonetta Sommaruga und den Verantwortlichen des Staatssekretariats für Migration (SEM), die Praxisänderung vom Juni 2016 im Umgang mit eritreischen Flüchtlingen umgehend rückgängig zu machen. Dadurch wird gewährleistet, dass den eritreischen Flüchtlingen in der Schweiz weiterhin ein faires Asylverfahren gewährt wird und die Resultate des UNO-Menschenrechtsberichts im Verfahren ihren Niederschlag finden.

Situation heute: Die für die Asylverfahren in der Schweiz zuständige Behörde, das SEM, hat im Juni 2016 die Praxis im Umgang mit eritreischen Flüchtlingen verschärft. Neu sollen eritreische Flüchtlinge die Schweiz verlassen müssen, sofern sie in Eritrea noch nie für den zeitlich weiterhin unbefristeten Nationaldienst aufgeboten, von diesem befreit oder aus diesem entlassen worden sind. Damit erhält eine immer grössere Gruppe von Eritreerinnen und Eritreern einen negativen Asylentscheid mit Wegweisungsverfügung. Gerade Minderjährige, die den grössten Schutz von unserer Gesellschaft verdienen sollten, leiden unter dieser Praxisverschärfung.

In Eritrea herrscht seit über zwanzig Jahren eine Militärdiktatur. Wer illegal aus Eritrea ausgereist ist, muss bei einer Rückkehr mit Repressionen und Gefängnis rechnen. Der im Juni 2016 veröffentlichte UNO-Bericht der Eritrea-Untersuchungskommission zeichnet ein düsteres Bild der Menschenrechtslage und die UNO appelliert an alle Staaten, eritreische Asylsuchende nicht zur Rückkehr zu zwingen. Die Fact-Finding Mission vom Februar/März 2016 des SEM brachte keine neuen Erkenntnisse zur Menschenrechtssituation in Eritrea, weshalb die Praxisverschärfung jeglicher Grundlage entbehrt und sich nicht rechtfertigen lässt.

Vom SEM abgelehnte eritreische Flüchtlinge kehren, wie erwähnt, nicht freiwillig nach Eritrea zurück, und sie werden auch nicht unter Zwang zurückgeschafft (kein europäisches Land kennt eine Zwangsrückschaffung eritreischer Flüchtlinge). Als Sans-Papiers entrechtet und ihrer menschlichen Würde beraubt, leben sie als Nothilfe EmpfängerInnen ohne Perspektive in Asylzentren oder tauchen unter. Sie dürfen offiziell keiner Arbeit nachgehen und riskieren jederzeit Bussen für illegalen Aufenthalt. Diese Menschen leben in unserem Land in ständiger Angst.

Gemeinsam fordern WIR die Rücknahme der Praxisverschärfung des SEM!

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Wir reichten die Petition am 10. Dezember 2016 ein, am Internationalen Tag der Menschenrechte.

Latest Signatures
1,860 Herr Heinz M. Jun 13, 2023
1,859 Frau tesfom T. Okt 07, 2020
1,858 Frau Christine G. Okt 29, 2019
1,857 Frau Ilenia T. Apr 12, 2019
1,856 Frau Désirée S. Mai 26, 2018
1,855 Frau Michèle R. Mai 18, 2018
1,854 Yakob S. Mrz 18, 2017
1,853 Eleonora H. Mrz 09, 2017
1,852 brhane h. Mrz 01, 2017
1,851 Mebrahtom B. Feb 19, 2017
1,850 Awalom B. Feb 10, 2017
1,849 Simone E. Jan 28, 2017
1,848 gloria s. Jan 28, 2017
1,847 Chantal R. Jan 27, 2017
1,846 Helen W. Jan 27, 2017
1,845 Nora V. Jan 25, 2017
1,844 Marianne S. Jan 25, 2017
1,843 Brigitte D. Jan 25, 2017
1,842 Regula R. Jan 25, 2017
1,841 Martina C. Jan 25, 2017
1,840 Lisa M. Jan 25, 2017
1,839 Michael S. Jan 20, 2017
1,838 Noémi W. Dez 20, 2016
1,837 Katharina H. Dez 19, 2016
1,836 Sandra A. Dez 18, 2016
1,835 Noah G. Dez 18, 2016
1,834 Tano R. Dez 18, 2016
1,833 Sasha R. Dez 18, 2016
1,832 Shannon G. Dez 18, 2016
1,831 Katja M. Dez 18, 2016
1,830 Toni S. Dez 18, 2016
1,829 Annemarie O. Dez 18, 2016
1,828 Karl-Heinz O. Dez 18, 2016
1,827 Simone D. Dez 18, 2016
1,826 Susanne T. Dez 17, 2016
1,825 Kathrin H. Dez 16, 2016
1,824 Daniel M. Dez 16, 2016
1,823 Bina T. Dez 16, 2016
1,822 Robiel S. Dez 16, 2016
1,821 Mark B. Dez 16, 2016
1,820 Andom Z. Dez 16, 2016
1,819 Christopher W. Dez 16, 2016
1,818 Benjamin H. Dez 16, 2016
1,817 Tamara F. Dez 16, 2016
1,816 Rut H. Dez 16, 2016
1,815 Dejan B. Dez 16, 2016
1,814 Mirco L. Dez 16, 2016
1,813 Haysh Z. Dez 16, 2016
1,812 Negasi T. Dez 16, 2016
1,811 Lea B. Dez 16, 2016

 

Hintergrundtexte:

Das Argument der «Wirtschaftsflüchtlinge» im Verhältnis zum Nationaldienst

Der eritreische Nationaldienst – staatliche Sklaverei

Die aktuellen Verschärfungen im Verhältnis zu den Feststellungen in den
Asylentscheiden

Interview mit dem Anwalt und Menschenrechtsaktivisten
Dr. Daniel Mekonnen

Wir danken dem Verein Give a hand und der Freiwilligengruppe Riggisberg für die äusserst wertvolle Mitarbeit an der Petition und für das Bereitstellen der relevanten Hintergrundtexte.