{"id":3468,"date":"2024-06-22T15:54:55","date_gmt":"2024-06-22T15:54:55","guid":{"rendered":"http:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/?p=3468"},"modified":"2024-10-28T13:45:13","modified_gmt":"2024-10-28T13:45:13","slug":"uber-2000-eritreerinnen-demonstrieren-gegen-transnationale-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/uber-2000-eritreerinnen-demonstrieren-gegen-transnationale-repression\/","title":{"rendered":"\u00dcber 2000 Eritreer*innen demonstrieren gegen transnationale Repression"},"content":{"rendered":"\n

Trotz dem Regen protestieren am 22. Juni 2024 \u00fcber 2000 regimekritische Eritreer*innen gegen die Einflussnahme der eritreischen Diktatur und fordern die Schweizer Politik auf, Eritreer*innen Schutz zu gew\u00e4hren statt sie zu diskriminieren. Die Demonstration startet auf dem Bundesplatz und zieht durch die Berner Innenstadt. Es beteiligen sich regimekritische Eritreer*innen aus allen Schweizer Landesteilen. Auf dem Bundesplatz und auf dem M\u00fcnsterplatz werden Reden gehalten, in denen ein Ende der transnationalen Repression gegen Eritreer*innen gefordert wird und die Schweizer Beh\u00f6rden aufgefordert werden, Eritreer*innen nicht in Gefahr zu bringen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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\u201eMit der Demonstration wollen wir Hass und Hetze der Rechten stoppen. Und uns unser Recht, in W\u00fcrde zu leben, zur\u00fcckholen.\u201c<\/em><\/p>Verband F vorl\u00e4ufig aufgenommener Eritreer*innen<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wir haben vier Forderungen: <\/h3>\n\n\n\n

1. Abschaffung der Passbeschaffungspflicht f\u00fcr Eritreer*innen
\u20602. Keine Ausschaffungen \u2013 weder nach Eritrea noch Ruanda oder andere Staaten
3. Propagandafestivals des Diktators stoppen
4. Rassismus und SVP-Hassreden gegen Eritreer*innen stoppen<\/p>\n\n\n\n

Organisiert wird der Protest vom Verband F-Vorl\u00e4ufig aufgenommene Eritreer*innen<\/a>, Aktivist*innen der Bewegung Blue Revolution, dem Eritreischen Medienbund Schweiz und dem Migrant Solidarity Network.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAnstatt Eritreer*innen den n\u00f6tigen Schutz zu gew\u00e4hren, arbeiten die Beh\u00f6rden und die rechten Parteien in der Schweiz gegen uns.\u201c<\/strong><\/p>Eritreischer Medienbund Schweiz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

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Die vier Forderungen der Demonstration beziehen sich auf Kampagnen und Themen, die in den letzten Monaten die exilpolitischen und regimekritischen Eritreer*innen besch\u00e4ftigt haben.<\/p>\n\n\n\n

Passbeschaffungspflicht f\u00fcr Eritreer*innen abschaffen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Eritreer*innen mit F-Status, die in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung B beantragen, heiraten wollen oder Familiennachzug machen m\u00f6chten, m\u00fcssen einen g\u00fcltigen eritreischen Pass vorweisen. Dies, obwohl die eritreische Botschaft in Genf unzumutbare und unzul\u00e4ssige Bedingungen stellt. Dagegen wurde bei den Kantonen, die einen Handlungsspielraum haben, eine Petition <\/a>eingereicht. Diese hat bisher nicht zum Ziel gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

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Um einen Pass zu erhalten muss r\u00fcckwirkend auf das gesamte in der Schweiz verdiente Einkommen eine 2% Diasporasteuer bezahlt werden, obwohl der UNO-Sicherheitsrat Mitgliedstaaten seit 2011 auffordert, <\/a>diese Steuer <\/a>zu verbieten<\/a>. Laut einer holl\u00e4ndischen Studie<\/a>finanzieren diese Einnahmen Menschenrechtsverletzungen in Eritrea. Wer einen Pass beantragt, muss zudem eine Reue-Erkl\u00e4rung unterschreiben, in der sich die Personen selbst beschuldigen, dem Regime untreu geworden zu sein und allf\u00e4llige Bestrafungen im Falle einer R\u00fcckkehr akzeptieren. Dies verst\u00f6sst gegen Rechtsprinzipien der Bundesverfassung. In Deutschland wurde die Passbeschaffungspflicht <\/a>aufgrund dieses Selbstbelastungszwangs <\/a>abgeschafft<\/a> (vgl. auch das Rechtsgutachten von ProAsyl<\/a>). In der Schweiz verweigert das SEM diesen Schritt bisher, obwohl kantonale Verwaltungsgerichte in Z\u00fcrich<\/a>, Genf<\/a> und Bern<\/a> die Zul\u00e4ssigkeit und Zumutbarkeit der Passbeschaffungspflicht in Frage stellen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Passbeschaffungpflicht ist unzumutbar\u201c<\/em><\/p>Verband F vorl\u00e4ufig aufgenommener Eritreer*innen<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Eritreer*innen m\u00fcssen ihre Identit\u00e4t der eritreischen Regierung preisgeben. Sie werden somit erpressbar, da ihre Familienangeh\u00f6rige in Eritrea von der Regierung unter Druck gesetzt werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr gibt es zahlreiche Beispiele. <\/p>\n\n\n\n

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Propagandafestivals und Einflussnahme des Diktators verhindern<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

\u201eDer lange Arm des Diktators reicht von Eritrea bis in die Schweiz.\u201c<\/em><\/p>Blue Revolution<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

In der Schweiz veranstalten die eritreische Botschaft und Konsulate auf Geheiss des eritreischen Regimes regelm\u00e4\u00dfig so genannte \u201eKultur- oder Generationenfeste\u201c. Diese dienen der Diktatur als Propagandaplattform. 2019 war aus diesem Anlass sogar der eritreische Aussenminister Osman Saleh in der Schweiz.<\/a> An diesen Veranstaltungen wird verfassungs- und demokratiefeindliche Propaganda verbreitet. Zudem wird damit die hiesige Diaspora kontrolliert und es wird Geld f\u00fcr das Regime gesammelt. Gefl\u00fcchtete Eritreer*innen k\u00f6nnen sich in der Schweiz nicht \u00f6ffentlich positionieren, ohne dass sie Angst haben m\u00fcssen um ihre Angeh\u00f6rigen und Freund*innen in Eritrea. Dem Umfeld in Eritrea drohen Inhaftierung oder Folter. Offene Regimekritiker*innen werden in der Schweiz auch aktiv bedroht und erpresst.<\/a> Recherchen haben gezeigt, dass gar eritreische Spione als \u00dcbersetzer bei den Migrationsbeh\u00f6rden<\/a> fungieren.<\/p>\n\n\n\n

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Ausschaffungen nach Ruanda oder andere Drittstaaten verhindern<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

\u201eDie parlamentarischen Angriffe sind diskriminierend und m\u00fcssen als strukturell rassistisch eingestuft werden.\u201c<\/em><\/p>Migrant Solidarity Network<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Am 13. Juni 2024 entschied das Parlament, abgewiesene Eritreer*innen nach Ruanda oder in einen anderen f\u00fcr sie v\u00f6llig unbekannten Drittstaat ausschaffen zu wollen. Dieser Entscheid ist einseitig diskriminierend gegen\u00fcber den ungef\u00e4hr 300 Eritreer*innen<\/a>, die \u2013 wie alle abgewiesenen Personen \u2013 in der Nothilfe blockiert werden. Die Abweisung des Asylgesuchs ist ohnehin willk\u00fcrlich, f\u00fcr die Abgewiesenen w\u00e4re eine R\u00fcckkehr nach Eritrea \u00e4usserst gef\u00e4hrlich. Dass das Parlament sie nun zus\u00e4tzlich bestraft, verst\u00f6sst gegen das v\u00f6lker- und verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Rassismus und SVP-Hassreden gegen Eritreer*innen stoppen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Rechte Hetze traf vor 50 Jahren die Italiener*innen:\u201eWerft sie raus! Jagt sie weg!\u201d<\/a>. Vor 30 Jahren waren es die Tamil*innen und Kurd*innen, die von Neonazis durch die Strassen gejagt und ermordet<\/a> wurden. Vor 13 Jahren f\u00fchrte die SVP die rassistische Wahlkampagne \u201eKosovaren schlitzen Schweizer auf\u201d<\/a>, usw. Aktuell richtet sich die rechte Hetze gegen Eritreer*innen, mit schlimmen Folgen wie der Asylpraxisversch\u00e4rfung von 2016 und jetzt mit den Ausschaffungen nach Ruanda.<\/p>\n\n\n\n

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