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Heute entscheidet der Nationalrat, ob abgewiesene Eritreer*innen k\u00fcnftig nach Ruanda oder einen anderen Drittstaat ausgeschafft werden d\u00fcrfen. Der St\u00e4nderat hat die FDP-Motion bereits gutgeheissen. Eine Minderheit von abgewiesenen Eritreer*innen direkt zu diskriminieren, verst\u00f6sst gegen das Gleichheitsgebot der Verfassung. Ausschaffungen in ein Land, wo Personen nie zuvor lebten, die Sprache nicht sprechen, niemanden kennen, sind unmenschlich und absurd. Insbesondere, weil die Asylpraxis der Schweiz gegen\u00fcber Eritreer*innen generell zu kritisieren ist: Eine R\u00fcckkehr nach Eritrea ist unzumutbar. <\/strong><\/em> Eine Annahme der Motion w\u00fcrde schweizweit rund 300 abgewiesene Eritreer*innen treffen, die meisten von ihnen leben schon seit mehreren Jahren in der Schweiz. Aktuell sind sie in der Nothilfe blockiert. Die Schweiz bietet ihnen keine Perspektive und das eritreische Regime akzeptiert keine Abschiebungen. Eine Ausschaffung nach Ruanda w\u00e4re f\u00fcr sie unzumutbar. Eritreer*innen fl\u00fcchteten vor einer schrecklichen Diktatur und setzten ihre Hoffnung auf ein Land, das f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte bekannt ist. Stattdessen sollen sie nach Ruanda ausgeschafft werden. Ein Land, das Menschenrechte, insbesondere Meinungs-, Medien- und Versammlungsfreiheit<\/a>, missachtet. Neben den menschenrechtlichen Problemen dieses Entscheids (Auslagerung von in einem Land gemachten Asylentscheiden in einen Drittstaat) entspricht die so angestrebte Verbindung zwischen der Schweiz und Ruanda einer kolonialen Logik. Die Schweiz lagert selbst geschaffene und selbst zu l\u00f6sende Probleme ihres restriktiven Asylsystems in ein Land des Globalen S\u00fcdens aus. Die Leidtragenden sind die abgewiesenen eritreischen Personen. Rechte Parteien \u2013 allen voran die SVP \u2013 kreieren ein falsches Narrativ<\/strong> Die Versch\u00e4rfungen im Umgang mit Eritreer*innen sind auf eine Hetzkampagne der SVP zur\u00fcckzuf\u00fchren. Seit 2015 verbreitet diese ein falsches Narrativ \u00fcber Eritreer*innen und behaupten ohne Faktengrundlage es w\u00e4re zumutbar, Eritreer*innen auszuweisen. Mit Wirkung: Die Asylpraxis wurde versch\u00e4rft, was von der UN-Sonderberichterstatterin auch schon kritisiert wurde<\/a>. Die heute diktierte Motion der FDP ist nicht die einzige, die zeigt, dass auch b\u00fcrgerliche Parteien versuchen, mit dem SVP-Rassismus gegen Eritreer*innen Schritt zu halten. Ausschaffungen nach Eritrea sind unzumutbar<\/strong> Eritrea z\u00e4hlt zu den schlimmsten Diktaturen der Welt. Auf dem World Press Freedom Index<\/a> befindet sich das Land auf dem letzten Platz. Auf dem Global Slavery Index<\/a> nimmt Eritrea nach Nordkorea den zweiten Platz ein. Betreffend Eritrea-Ausschaffungen zeigen Recherchen von Reflek<\/a>t, dass Eritreer*innen, die zur\u00fcckkehrten, in Eritrea gefoltert wurden und erneut fl\u00fcchten mussten. Ausschaffungen nach Eritrea sind unzumutbar. Die Strategie, Personen zuerst in einen Drittstaat auszuschaffen, der sie dann an Eritrea ausliefern soll, ist unmenschlich und absurd. Eritreer*innen brauchen Schutz und Perspektiven und keine Ausschaffungen<\/strong> Statt Ausschaffungen nach Ruanda g\u00e4be es eine viel einfachere und nachhaltigere Alternative f\u00fcr alle Beteiligten: Einen geregelten Aufenthaltsstatus f\u00fcr die betroffenen Eritreer*innen in der Schweiz. Bereits heute sieht das Gesetz diese M\u00f6glichkeit vor, wenn die praktische Durchf\u00fchrbarkeit einer Ausschaffung nicht gegeben ist.
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Statt Repression und Abschreckung pl\u00e4dieren wir daf\u00fcr, dass Wege zur gesellschaftlichen und \u00f6konomischen Teilhabe von Eritreer*innen erarbeitet werden. <\/p>\n\n\n\n