{"id":3169,"date":"2022-04-17T12:56:17","date_gmt":"2022-04-17T12:56:17","guid":{"rendered":"http:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/?p=3169"},"modified":"2022-07-01T16:05:52","modified_gmt":"2022-07-01T16:05:52","slug":"stellungnahme-wir-unterstuetzen-das-referendum-nein-zur-verstaerkten-finanzierung-von-frontex","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/stellungnahme-wir-unterstuetzen-das-referendum-nein-zur-verstaerkten-finanzierung-von-frontex\/","title":{"rendered":"Stellungnahme: Wir unterst\u00fctzen das Referendum – Nein zur verst\u00e4rkten Finanzierung von Frontex!"},"content":{"rendered":"\n

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Je st\u00e4rker die europ\u00e4ischen Grenzen gesichert werden, desto h\u00e4ufiger und massiver werden die Menschenrechte verletzt. Frontex ist mitverantwortlich daf\u00fcr, dass Fl\u00fcchtende auf dem Mittelmeer abgefangen und zur\u00fcck nach Libyen gebracht werden. Viele Eritreer:innen in der Schweiz erlebten bei ihrer Flucht selber sexuelle, physische und psychische Gewalt in den Gefangenenlagern in Libyen. Die meisten haben Verwandte oder Bekannte, die momentan noch in Libyen festsitzen. Die EU muss Fl\u00fcchtenden helfen, so schnell wie m\u00f6glich aus diesen Lagern entkommen zu k\u00f6nnen, anstatt sie dort festzuhalten! Nein zu Frontex!<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

#EvacuateRefugeesFromLibya #NoFrontex<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00abNoch vor der Abreise nach Libyen erhielt ich von einer Bekannten eine Spritze in den Arm. Es war ein starker Hormoncocktail, der eine Schwangerschaft verunm\u00f6glichen sollte. Auf dem Weg nach Libyen werde jede Frau vergewaltigt, sagte die Bekannte. Und wenn nicht auf dem Weg dorthin, dann sp\u00e4testens in Libyen.\u201d<\/em> – Eritreerin erz\u00e4hlt zur Flucht<\/p>\n\n\n\n

Viele Eritreer:innen erlebten bei ihrer Flucht selber sexuelle, physische und psychische Gewalt in den Gefangenenlagern in Libyen. Die meisten haben Verwandte oder Bekannte, die momentan noch in Libyen festsitzen. Die Eritreische Diaspora in der Schweiz, bestehend aus ca. 40\u2019000 Personen, ist stark betroffen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Die Beweise zu Gewalt und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen\u00fcber Fl\u00fcchtenden in Libyen sind \u00fcberw\u00e4ltigend. Gem\u00e4ss der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration kommt es in den libyschen Gefangenenlagern regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberm\u00e4ssiger Gewaltanwendung, welche bis hin zum Tod f\u00fchrt. Investigator:innen der UNO bezeichnen die Misshandlung von Migrierenden und Fl\u00fcchtenden in Libyen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 
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Trotz allem werden Menschen von der EU und auch von der Schweiz mit allen Mitteln daran gehindert, aus Libyen zu fl\u00fcchten. Die EU und die Schweiz unterst\u00fctzen die libysche K\u00fcstenwache, welche Fl\u00fcchtende abf\u00e4ngt und zur\u00fcck nach Libyen bringt, mit finanziellen und technischen Mitteln. Laut Amnesty International<\/a> hat die libysche K\u00fcstenwache im Jahr 2021 – mit Unterst\u00fctzung Italiens und der EU – 32 425 Fl\u00fcchtlinge und Migranten auf See aufgegriffen und nach Libyen zur\u00fcckgebracht. Im Laufe des Jahres starben oder verschwanden 1.553 Menschen im zentralen Mittelmeer.
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Mit dieser Logik der Externalisierung l\u00f6sen sich die europ\u00e4ischen Staaten und die Schweiz von ihren Verpflichtungen und insbesondere von der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Infolgedessen sind eritreische Fl\u00fcchtlinge in einem Land ohne jeglichen Schutz gefangen und erfahren schwere Menschenrechtsverletzungen und unmenschliche Diskriminierung. <\/p>\n\n\n\n

Sollte das Schweizer Parlament den Kredit f\u00fcr die Grenzschutzagentur FRONTEX um den dreifachen Betrag erh\u00f6hen (auf 61 Millionen CHF), entspr\u00e4che dies einer noch aktiveren Beteiligung an dieser europ\u00e4ischen Externalisierungspolitik. Wir lehnen das entschieden ab! 
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Wir vom EMBS fordern, dass die Schweiz aufh\u00f6rt, mit FRONTEX eine Sicherheitsagentur zu subventionieren, die gegen Grundrechte verst\u00f6sst. <\/strong>Wir fordern den Bundesrat zu einer humanit\u00e4ren Asylpolitik auf, die Asylsuchenden sichere Wege und eine faire Chance auf rechtliches Geh\u00f6r anbietet. Dazu geh\u00f6rt:<\/p>\n\n\n\n

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