{"id":2980,"date":"2020-08-13T09:42:09","date_gmt":"2020-08-13T09:42:09","guid":{"rendered":"http:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/?p=2980"},"modified":"2020-08-14T13:09:13","modified_gmt":"2020-08-14T13:09:13","slug":"eritrea-die-schweiz-verstoesst-gegen-die-uno-antifolterkonvention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/eritrea-die-schweiz-verstoesst-gegen-die-uno-antifolterkonvention\/","title":{"rendered":"Eritrea: Die Schweiz verst\u00f6sst gegen die UNO-Antifolterkonvention"},"content":{"rendered":"\n

Communiqu\u00e9 Petitions\u00fcbergabe 13.08.2020 \u2013 ACAT-Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Eritreischen Medienbund Schweiz, Give a hand<\/em> und \u00fcber 25 weiteren Organisationen.<\/p>\n\n\n\n

11\u2019221 UnterzeichnerInnen fordern in einer Petition an Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter ein Ende der \u00e4usserst restriktiven Asylpolitikgegen\u00fcber EritreerInnen. Initiantin ACAT-Schweiz ruft in Zusammenarbeit mit \u00fcber 25 Organisationen die Schweiz dazu auf, die UNO-Antifolterkonvention zu respektieren.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

11\u2019221 Menschen haben die von ACAT-Schweiz lancierte Petition f\u00fcr eine menschliche Schweizer Politik gegen\u00fcber Asylsuchenden aus Eritrea unterschrieben. Am Donnerstag, 13. August 2020 werden VertreterInnen von Schweizer Menschenrechtsorganisationen die Unterschriften der Bundeskanzlei \u00fcbergeben. <\/p>\n\n\n\n

Die UnterzeichnerInnen fordern von Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements, eine \u2013\u202fzumindest vorl\u00e4ufige \u2013 Aufnahme von Asylsuchenden aus Eritrea. Ausserdem soll die Schweiz im Dialog mit den eritreischen Beh\u00f6rden darauf hinwirken, dass sich die Menschenrechtslage in diesem Land wesentlich verbessert. Solange es keine grundlegenden Verbesserungen gibt, sollen keine Verhandlungen \u00fcber ein R\u00fccknahmeabkommen mit Eritrea stattfinden. <\/p>\n\n\n\n

UNO-Antifolterkonvention verbietet Wegweisungen <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das V\u00f6lkerrecht ist klar und deutlich. Die UNO-Antifolterkonvention verbietet es den Vertragsstaaten, eine Person in einen anderen Staat auszuweisen, abzuschieben oder an diesen auszuliefern, wenn stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. NGOswie Amnesty International<\/em> und Human Rights Watch<\/em> sowie auch die UNO berichten aber weiterhin von systematischen Menschenrechtsverst\u00f6ssen in Eritrea. Die Rede ist von willk\u00fcrlichen Festnahmen, Verschwindenlassen, Folter, unbegrenzter Haft, ungekl\u00e4rten Todesf\u00e4llen im Gef\u00e4ngnis, fehlenden rechtlichen Garantien, unmenschlichen Bedingungen im Nationaldienst usw. Die Liste bleibt lang, auch nach dem Friedensschluss mit \u00c4thiopien im Jahr 2018. <\/p>\n\n\n\n

ACAT-Schweiz muss feststellen, dass die Schweiz gegen die UNO-Antifolterkonvention verst\u00f6sst. Denn trotz der katastrophalen Menschenrechtslage h\u00e4ltunser Land an seiner extrem restriktiven Asylpraxis gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten aus Eritrea fest. Weder eine illegale Ausreise aus dem Einparteienstaat, noch eine drohende Zwangsrekrutierung in den dortigen Nationaldienst gelten als Grund, in der Schweiz Asyl zu bekommen. Die Folge: Tausende Menschen erhalten einen formellen Wegweisungsentscheid und werden mangels R\u00fccknahmeabkommen mit Eritrea zu Nothilfe-Langzeitbeziehenden; viele tauchen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unter \u2013 eine unmenschliche, erniedrigende Sackgasse.  <\/p>\n\n\n\n

Explizite UNO-Kritik an der Schweiz<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Daniela Kravetz, Eritrea-Sonderberichterstatterin der UNO, erw\u00e4hnte die Schweiz in ihrem Bericht vom 11. Mai 2020 explizit \u2013 wie schon 2019. Nicht nur die Bedingungen in der Nothilfe sind f\u00fcr sie besorgniserregend, sondern auch die unsichere Lage der zahlreichen weggewiesenen EritreerInnen, die in weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ihr Gl\u00fcck versuchen und daraufhin wieder in die Schweiz zur\u00fcckgeschickt werden. Ebenso \u00e4ussert Kravetz sich besorgt \u00fcber die 56 Menschen, die gem\u00e4ss SEM (Staatssekretariat f\u00fcr Migration) im Jahr 2019 \u00abfreiwillig\u00bb nach Eritrea zur\u00fcckkehrten. Noch im April 2020schilderte das Recherchekollektiv Reflekt in einer ausf\u00fchrlichen Reportage die verheerenden Schicksale solcher \u00abfreiwilliger R\u00fcckkehrer\u00bb und stellte dabei fest: \u00abWas mit ihnen dort passiert, weiss in Bern aber niemand so genau.\u00bb

Harsche UNO-Kritik an die Adresse der Schweiz \u00fcbten \u00fcbrigens schon im Juni 2019 Nils Melzer, Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, Felipe Gonz\u00e1lez Morales, Sonderberichterstatter zu den Menschenrechten von Migranten, und Daniela Kravetz in einem siebenseitigen Schreiben.

W\u00e4hrend die UNO ihre Besorgnis \u00e4ussert, sind die zahlreichen Freiwilligen in der Schweiz, die tagt\u00e4glich versuchen, vor Folter und Willk\u00fcr geflohenen Menschen zu helfen, immer w\u00fctender und fassungsloser. Ganz zu schweigen von den vielen betroffenen EritreerInnen, die jede Hoffnung verloren haben. <\/p>\n\n\n\n

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Petitions\u00fcbergabe\u00a0am\u00a0Donnerstag, 13. August<\/h4>\n\n\n\n

Bei der Petitions\u00fcbergabe sind viele Menschen anwesend, die selber mit den Folgen dieser menschenunw\u00fcrdigen Asylpraxis leben m\u00fcssen \u2013 entweder als weggewiesene Asylsuchende oder als Freiwillige, die tagt\u00e4glich unertr\u00e4gliche Schicksale miterleben. \u00abJeder eritreische Asylsuchende hat eine schlimme Geschichte erlebt\u00bb, betont Tedros\u00a0Eyasu\u00a0vom\u00a0Eritrean\u00a0Movement\u00a0of\u00a0Geneva<\/em>. \u00abDie Situation in Eritrea bleibt weiterhin entsetzlich.\u00bb <\/p>\n\n\n\n

Auch Gr\u00fcnen-Pr\u00e4sident Balthasar Gl\u00e4ttli verlangt eine rasche und konsequente \u00c4nderung der Asylpolitik: \u00abWir Gr\u00fcnen fordern, dass sich der Bundesrat nicht immer wieder neue Wege ausdenkt, um den eritreischen Fl\u00fcchtlingen das Leben schwer zu machen, sondern dass man ihnen den Schutz gew\u00e4hrt, den sie brauchen.\u00bb <\/p>\n\n\n\n

\u00dcber vierzig Schweizer Organisationen tragen die Petition mit. \u00abEs ist besch\u00e4mend\u00bb, so\u00a0Katleen\u00a0De\u00a0Beukeleer\u00a0von ACAT-Schweiz, \u00abdass unsere Organisation, die sich seit bald vierzig Jahren f\u00fcr die weltweite Abschaffung von Folter und Todesstrafe einsetzt, die Schweiz zur Einhaltung der Antifolterkonvention aufrufen muss.\u00bb Diese bestimmt, dass ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern darf, wenn stichhaltige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. <\/p>\n\n\n\n

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