{"id":2524,"date":"2019-08-21T17:58:05","date_gmt":"2019-08-21T17:58:05","guid":{"rendered":"http:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/?p=2524"},"modified":"2019-08-29T10:09:52","modified_gmt":"2019-08-29T10:09:52","slug":"dubioses-propaganda-festival-in-burgdorf-bericht-und-stellungsnahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/dubioses-propaganda-festival-in-burgdorf-bericht-und-stellungsnahme\/","title":{"rendered":"Dubioser Propaganda-Auftritt des eritreischen Aussenministers in Burgdorf \u2013 Stellungnahme und Hintergrundbericht"},"content":{"rendered":"<p><i>21. August 2019 \u2013 Der eritreische Aussenminister Osman Saleh h\u00e4lt in Burgdorf undercover eine Propaganda-Rede. Eritreische Aktivist*innen informieren im Vorfeld die Polizei und die Gemeinde und gehen auf die Strasse. Ihnen wird aber nicht geglaubt. Wir waren vor Ort und haben uns umgeh\u00f6rt.<\/i><\/p>\n<h3><b>Propaganda und Peitsche<\/b><\/h3>\n<p>Einmal im Jahr gehen die Minister des eritreischen Regimes auf Propaganda-Tournee an die sogenannten Eritrea-Festivals in der eritreischen Diaspora auf der ganzen Welt. Dieses Mal ist es der eritreische Aussenminister Osman Saleh, der zuerst nach Deutschland geht, wie die TAZ berichtet (<a href=\"https:\/\/taz.de\/Eritrea-Festival-in-Giessen\/!5606803\/\">hier&#8230;<\/a>), und\u00a0dann\u00a0in die Schweiz geschickt wird.<\/p>\n<p>Dem Regime ist es enorm wichtig, der Bev\u00f6lkerung im Land aber auch der Welt zu zeigen, dass die Autorit\u00e4ten die volle Zustimmung der Eritreer*innen f\u00fcr ihre Regierungsf\u00fchrung erhalten. Dazu gibt es die Eritrea-Festivals. \u00abDas sind Propaganda-Veranstaltungen, um sich den finanziellen Support durch die 2%-Einkommenssteuer, und die Loyalit\u00e4t der Eritreer*innen im Ausland zu sichern\u00bb, erkl\u00e4rt Samson Yacob, der Pr\u00e4sident der erfolgreichen Yakil-Bewegung Neuch\u00e2tel.<\/p>\n<p>Die Anl\u00e4sse mit der Botschaft, den vollen Support der Eritreer*innen weltweit zu haben, werden gefilmt und \u00fcber das Staatsfernsehen EriTV, dem einzigen erlaubten News-Medium des Landes, verbreitet. In Eritrea erreicht das Regime sein Ziel, indem es die Bev\u00f6lkerung in Angst und Schrecken versetzt und damit unter Kontrolle h\u00e4lt:<\/p>\n<p>Zeitgleich mit den Ministerbesuchen in Europa werden zu Hause in Eritrea \u00fcber zwanzig Krankenh\u00e4user der katholischen Kirche enteignet und zwangsger\u00e4umt. Patient*innen werden aus ihren Betten, die medizinisch ausgebildeten Nonnen aus den Spit\u00e4lern auf die Strasse geworfen \u2013 wie die Vatican News mit Entsetzen feststellen (<a href=\"https:\/\/www.vaticannews.va\/de\/welt\/news\/2019-07\/eritrea-letzte-krankenhaus-geschlossen.html#.XSL7JnoAudg.whatsapp\">hier&#8230;<\/a>).<\/p>\n<p>Zeitgleich\u00a0wird der Zwang\u00a0zum\u00a0lebenslangen Nationaldienst unver\u00e4ndert\u00a0aufrechterhalten \u2013 trotz Friedensschluss mit dem Erzfeind \u00c4thiopien\u00a0vor einem Jahr. (Dies zitiert sogar die NZZ aus dem Bericht der Human Right Watch Organisation (<a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/in-eritrea-gilt-auch-nach-dem-frieden-mit-aethiopien-nationaldienst-ab-der-sekundarschule-potenziell-fuer-jahrzehnte-ld.1501023\">hier\u2026<\/a>).<\/p>\n<p>Zeitgleich w\u00e4hlen Hunderte von Menschen trotz des Wissens darum, was sie erwartet, lieber die Flucht, als in Eritrea zu bleiben. (Der Infosperber berichtet \u00fcber <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/FreiheitRecht\/Libyen-routinemassig-Folter-und-Vergewaltigung\">routinem\u00e4ssiger Folter und Vergewaltigung in Lybien<\/a>.)<\/p>\n<h3><b>Widerstand w\u00e4chst: \u00abGenug ist genug!\u00bb<\/b><\/h3>\n<p>Dieses\u00a0Jahr stossen die Veranstaltenden vermehrt auf Widerstand: Am 13. August 2019 ver\u00f6ffentlicht das Netzwerk \u201cReclaim Eritrea\u201d ein Video,\u00a0welches die eritreische Diaspora dazu aufruft, nicht an den Eritrea-Festivals teilzunehmen:<br \/>\n<iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/Zxr9w0Cobg8\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><br \/>\nDieses Video entsteht im Zuge der Social Media-Bewegung, der sich weltweit Tausende von eritreischen Menschenrechstaktivist*innen unter dem Hashtag #Yakil (#Genug) anschliessen. \u00abGenug der Propaganda! Genug des endlosen Milit\u00e4rdienstes! Genug der Unterdr\u00fcckung!\u00bb, rufen sie. Im Stil der Ice-Bucket-Challenge verbreitete sich die Bewegung innert wenigen Wochen \u00fcber Social Media, erkl\u00e4rt <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-africa-48034365\">BBC<\/a>. Ber\u00fchmte Influencer*innen, Aktivist*innen, Ex-Regierungsmitarbeiter*innen,\u00a0Verb\u00e4nde\u00a0sowie Einzelpersonen beteiligten sich an der Kampagne. Mittlerweile wurden in der Schweiz in \u00fcber sechs Kantonen Regionalgruppen gegr\u00fcndet, um die Kampagne auch offline fortzusetzen.<\/p>\n<h3><b>Diktatur-Propaganda ist erlaubt &#8211; gegen das Regime zu demonstrieren nicht<\/b><\/h3>\n<p>Am Abend des Freitags, 19. Juli 2019, so vermuten wir, kommt der eritreische Aussenminister mit einem Flugzeug\u00a0aus Frankfurt am Flughafen Genf an. Ohne Aufsehen wird er dort von Mitarbeitenden der eritreischen Botschaft empfangen, \u00fcbernachtet in Genf f\u00e4hrt am n\u00e4chsten Tag im Botschaftsauto, begleitet von einem weiteren Auto mit Leibwachen, nach Burgdorf BE.<\/p>\n<p>Dies konnten die Veranstaltenden bis kurz\u00a0zuvor geheimhalten. Auf dem Flyer des Anlasses, der lange nur in geschlossenen Kreisen kursierte, steht nur, dass \u00abein hohes Regierungsmitglied\u00bb an der Kulturveranstaltung anwesend sein werde. Trotz aller Vorsichtsmassnahmen sickert die brisante Information, dass diese Person Osman Saleh sei, wenige Tage vor der Veranstaltung\u00a0zu\u00a0den Aktivist*innen durch.<\/p>\n<p>Viele Eritreer*innen sind emp\u00f6rt, dass das eritreische Regime in der Schweiz ungest\u00f6rt politische Propaganda machen darf.\u00a0Sie beginnen sofort eine Demonstration vorzubereiten. Negasi Sereke, Berner Polit-Influencer und Yakil-Aktivist der ersten Stunde, wirbt mit diversen Live-Videos gegen die Teilnahme am Festival. Weitere Aktivist*innen bringen der Kantonspolizei am 17. Juli 2019 und der Gemeinde Burgdorf am 19. Juli 2019 einen Brief,\u00a0in welchem sie\u00a0auf den Auftritt des eritreischen Aussenministers hinweisen und um eine Erlaubnis\u00a0zu einer\u00a0Kundgebung ersuchen. Doch die Bewilligung daf\u00fcr lehnt die Gemeinde ab:\u00a0Der Antrag\u00a0sei zu sp\u00e4t eingereicht worden. Zudem wird\u00a0ihnen nicht geglaubt: \u00abEs ist ein privates Fest, keine politische Veranstaltung. Dagegen kann nicht demonstriert werden\u00bb, sagt ein Polizeikommandant gem\u00e4ss Yakil-Aktivist*innen. Sie sind fassungslos: \u00abDie Gemeinde gibt einem der h\u00f6chsten Minister der eritreischen Diktatur die M\u00f6glichkeit, frei seine Propaganda kundzutun. Wir aber d\u00fcrfen uns nicht mal dagegen versammeln!\u00bb Einige Dutzend Aktivist*innen halten am 20. Juli 2019 von 9:00 bis 17:00 Uhr auf einem Parkplatz abseits des Festivals dennoch eine friedliche Kundgebung. Dies, obwohl sie sich damit in Gefahr bringen: <a href=\"https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/laender\/afrika\/eritrea\/dok\/2019\/regierung-bedroht-kritiker-im-ausland\">Amnesty beweist, dass die Bespitzelung des eritreisches Staates bis in die Schweiz reicht<\/a>.<\/p>\n<p>Rigat Imfeld Hadish, Mitglied des Eritreischen Oppositionskomitees, gibt Auskunft dar\u00fcber:<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/D9jlVOTFVEU\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<h3><b>Ein hochrangiger Politiker an einem unpolitischen Anlass<\/b><\/h3>\n<p>W\u00e4hrenddessen sammelt sich vor der Markthalle in Burgdorf eine Traube von Leuten. Am Eingang des Festivals\u00a0wird jede*r einzelne Besucher*in von mehreren Personen einer privaten Securitas-Firma bei jedem Eintritt eingehend durchsucht. Drinnen herrscht ein buntes Treiben. Alles erweckt den Anschein, als w\u00e4re dies nur ein Fest,\u00a0an welchem\u00a0die eritreische Kultur zelebriert wird. Das behaupten auch die Veranstaltenden, die mit dem Eritreischen Konsulat zusammenarbeiten: Das Fest sei politisch neutral&#8230;<\/p>\n<p>Der Saal f\u00fcllt sich mehr und mehr. Ein Besucher berichtet,\u00a0dass Handys und Kameras streng verboten waren. \u00dcberall im Saal verteilt stehen Veranstaltende in Anz\u00fcgen, die das Publikum aufmerksam im Auge behalten: \u00abIch f\u00fchlte mich konstant beobachtet\u00bb, berichtet uns ein Zuschauer. Als er mit seinem Handy in der Hand aufsteht, sind alle Augen auf ihn gerichtet. Sogleich wird ihm eindringlich gesagt, dass Videos und Fotos verboten sind.<\/p>\n<p>Diese Vorsicht ist neu: Fr\u00fcher zeigten eritreische Regierungsbeamte mit Stolz, dass sie frei von Stadt zu Stadt reisen konnten. In der letzten Zeit sind sie vorsichtiger geworden, da viele Eritreer*innen innerhalb und ausserhalb des Landes Widerstand leisten.<\/p>\n<p>Auf Instagram haben wir dennoch ein Foto vom eritreischen Aussenminister in der Markthalle in Burgdorf entdeckt. Osman Saleh auf seiner Propaganda-Veranstaltung in der Schweiz:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/dubioses-propaganda-festival-in-burgdorf-bericht-und-stellungsnahme\/with-osman-saleh_markthalle-burgdorf_2\/\" rel=\"attachment wp-att-2525\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-2525 size-large\" src=\"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/With-Osman-Saleh_Markthalle-Burgdorf_2-1024x578.png\" alt=\"\" width=\"848\" height=\"479\" srcset=\"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/With-Osman-Saleh_Markthalle-Burgdorf_2-1024x578.png 1024w, https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/With-Osman-Saleh_Markthalle-Burgdorf_2-300x169.png 300w, https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/With-Osman-Saleh_Markthalle-Burgdorf_2-768x433.png 768w, https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/With-Osman-Saleh_Markthalle-Burgdorf_2.png 1872w\" sizes=\"auto, (max-width: 848px) 100vw, 848px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Schweizer Politiker*innen sind br\u00fcskiert, wie die Rundschau vom 21.08.2019 berichtet (<a href=\"https:\/\/www.srf.ch\/news\/schweiz\/eklat-um-ministerbesuch-eritrea-brueskiert-die-schweiz\">hier\u2026<\/a>).<\/p>\n<p>Wir auch:<\/p>\n<h3><b>Stellungnahme des Eritreischen Medienbund Schweiz<\/b><\/h3>\n<p>Wir verurteilen es aufs Sch\u00e4rfste, dass das Eritreische Regime hier in der Schweiz dubiose Propaganda-Auftritte unbehelligt durchf\u00fchren kann und dass eritreischen Aktivist*innen ihr demokratisches Recht verwehrt wird, eine Kundgebung zu veranstalten.<\/p>\n<p>Diese Veranstaltung beweist: Dem Regime ist nicht zu trauen. Der lange Arm der Diktatur reicht bis in die Schweiz und unterdr\u00fcckt Eritreer*Innen auch hier. Mit so einer Diktatur d\u00fcrfen keine R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen abgeschlossen werden.<\/p>\n<p>Diplomatische Beziehungen zwischen der Schweiz und Eritrea sollen zum Ziel haben, Reformen in Eritrea voranzutreiben und nicht eritreische Gefl\u00fcchtete in eine willk\u00fcrliche Diktatur abzuschieben, wo Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an der Tagesordnung sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>21. August 2019 \u2013 Der eritreische Aussenminister Osman Saleh h\u00e4lt in Burgdorf undercover eine Propaganda-Rede. Eritreische Aktivist*innen informieren im Vorfeld die Polizei und die Gemeinde und gehen auf die Strasse. Ihnen wird aber nicht geglaubt. Wir waren vor Ort und haben uns umgeh\u00f6rt. 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