{"id":2068,"date":"2017-09-05T11:35:51","date_gmt":"2017-09-05T11:35:51","guid":{"rendered":"http:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/?p=2068"},"modified":"2022-11-10T10:52:22","modified_gmt":"2022-11-10T10:52:22","slug":"kommentar-zum-bvg-beschluss-vom-17-8-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/kommentar-zum-bvg-beschluss-vom-17-8-2017\/","title":{"rendered":"Kommentar zum BVG-Beschluss vom 17.8.2017"},"content":{"rendered":"
\"\"

EritreerInnen an der EMBS-Kundgebung gegen die Illegalisierung von eritreischen Gefl\u00fcchteten.<\/p><\/div>\n

Die Schweizer Eritrea-Politik der letzten Zeit ist von einer Negativhaltung g<\/span>epr\u00e4gt, welche keine humanit\u00e4ren L\u00f6sungen anbietet. Erneut sorgt ein Entscheid des Bundesverwaltungerichts (BVG) f\u00fcr Aufruhr: Diese Woche entschied das BVG in einem Einzelfall, dass die R\u00fcckkehr nach Eritrea generell zul\u00e4ssig ist wenn die Person den obligatorischen Nationaldienst bereits absolviert hat <\/span>oder <\/span><\/i>geregelt davon entlassen wurde (den sogenannten Diaspora Status tr\u00e4gt). Auch bei diesem Entscheid ergeben sich die \u00fcblichen Bedenken, wie bereits bei den vergangenen Beschl\u00fcsse bez\u00fcglich Eritrea, so etwa schon im Juni 2016 oder im Beschluss des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) von Juni 2017. Im Juni 2016 beschloss das Staatsamt f\u00fcr Migration, dass die ledigliche Ausreise eritreischer Fl\u00fcchtlinge aus ihrem Land nicht mehr als Asylgrund gilt. In einem Einzelfall im Juni 2017 stufte der EGMR die Wegweisung nach Eritrea als kein Verstoss gegen das Verbot von Folter ein (siehe Statement zum EGMR-Beschluss<\/a>)<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Eritrea gilt nicht als Rechtsstaat, weshalb die Folgen einer Wiedereinreise nicht kalkulierbar sind. Laut Quellen des BvG kann davon ausgegangen werden, dass der Nationaldienst in der Regel 5 bis 10 Jahre andauert. Gem\u00e4ss Berichten der UNO und Amnesty International zieht sich der Dienst f\u00fcr Tausende seit 15 bis 20 Jahren, ohne Aussicht auf ein Ende. Ohne Gesetzesgrundlage im Land ist diese Argumentation also besorgniserregend.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Weiter sind die Quellen auf die sich das BvG st\u00fctzt unzureichend: Sogar das oberste Gericht erkl\u00e4rt in einem Bericht, dass der Zugang zu Informationen schwer bzw. unm\u00f6glich ist. W\u00e4hrend NGOs von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit sprechen,  geben \u201eFact-Finding\u201c Berichte diverser L\u00e4nder ein bedeutend positiveres Bild. Der Zugang zum Land wird von Eritrea blockiert, sodass bedeutende Organisationen wie die UNO nicht anwesend sind. Aufgrund dieser kontr\u00e4ren Grundlagen ist es nicht nachvollziehbar, wie dieser Entscheid gef\u00e4llt werden kann. Entscheide wie diese haben zudem bedenkliche Folgen: Da die Schweiz kein R\u00fccknahmeabkommen mit Eritrea f\u00fchrt, ist die R\u00fcckf\u00fchrung abgewiesener eritreischer Fl\u00fcchtlinge nicht m\u00f6glich. M\u00f6glich ist lediglich eine freiwillige R\u00fcckkehr, was nur in seltensten F\u00e4llen geschieht. Trotz regelm\u00e4ssiger Negativ-Entscheiden bietet die Schweizer Asylpolitik keine L\u00f6sung an: Wer hier abgelehnt wurde, nicht aber zur\u00fcck in sein Land kann, bleibt zwischen Stuhl und Bank. Kein Zugang zu Integration, Arbeitsmarkt und gleichen Rechten generiert Papierlosigkeit. <\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Wir sind der Meinung, dass Entscheide bez\u00fcglich Eritrea sich derzeit auf unzuverl\u00e4ssliche oder unzureichende Quellen st\u00fctzen. Bis gen\u00fcgend Zugang zu Informationen durch beobachtende, unabh\u00e4ngige Organisationen m\u00f6glich ist, fordern wir eine Revision der gef\u00e4llten Beschl\u00fcsse. Zudem w\u00e4chst die Dringlichkeit, die Aufenthaltsstatus zu reformieren.Wir bedauern die Ablehnung der Nationalratsvorlage von August 2017 durch die zust\u00e4ndige St\u00e4nderatskomission, welche eine Besserung des Status \u201cVorl\u00e4ufig Aufgenommen\u201d eingef\u00fchrt h\u00e4tte. Jedem Mensch in der Schweiz soll Aufenthalts- und\/oder Rechtssicherheit gegeben sein.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Schweizer Eritrea-Politik der letzten Zeit ist von einer Negativhaltung gepr\u00e4gt, welche keine humanit\u00e4ren L\u00f6sungen anbietet. Erneut sorgt ein Entscheid des Bundesverwaltungerichts (BVG) f\u00fcr Aufruhr: Diese Woche entschied das BVG in einem Einzelfall, dass die R\u00fcckkehr nach Eritrea generell zul\u00e4ssig ist wenn die Person den obligatorischen Nationaldienst bereits absolviert hat oder geregelt davon entlassen wurde […]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[67,11],"tags":[],"class_list":["post-2068","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienmitteilung","category-news"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2068","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2068"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2068\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3239,"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2068\/revisions\/3239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2068"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2068"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2068"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}