{"id":1841,"date":"2017-06-25T08:30:42","date_gmt":"2017-06-25T08:30:42","guid":{"rendered":"http:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/?p=1841"},"modified":"2019-08-29T10:10:39","modified_gmt":"2019-08-29T10:10:39","slug":"statement-zum-egmr-beschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/statement-zum-egmr-beschluss\/","title":{"rendered":"Statement zum EGMR-Beschluss"},"content":{"rendered":"
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EritreerInnen an der EMBS-Kundgebung gegen die Illegalisierung von eritreischen Gefl\u00fcchteten.<\/p><\/div>\n

Statement zum EGMR-Beschluss zur Wegweisung eines eritreischen Asylsuchenden vom 20. Juni 2017<\/b><\/p>\n

Im Entschluss vom 20.6.2017 h\u00e4lt der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte fest, dass die Schweiz in diesem Fall mit der Abweisung eines eritreischen Asylsuchenden das Folterverbot nicht verletzt. Der Entscheid, ob eine Wegweisung nach Eritrea das Verbot von Zwangsarbeit verletzt, muss nun vom Schweizer Bundesverwaltungsgericht gef\u00e4llt werden. Der EGMR spricht von besorgniserregenden Zust\u00e4nden in Eritrea, jedoch keiner allgemeinen Gewalt, das heisst B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n

Die Menschenrechtslage in Eritrea gilt somit nicht als hinreichender Asylgrund, so dass f\u00fcr eine Asylaufnahme weitere pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde notwendig sind. Dies ist problematisch: Das Vorweisen faktischer Beweise, die eine Gef\u00e4hrdung im Heimatland belegen w\u00fcrden (wie Drohdokumente) ist meist nicht m\u00f6glich. Der EGMR best\u00e4tigt diesen Umstand. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Konsequenzen, welche eine R\u00fcckkehr der Eritreer*innen nach sich zieht, ist schwierig zu \u00fcberpr\u00fcfen, da Eritrea kein Rechtsstaat ist und keine verfassungsrechtliche Regelungen kennt. Somit ist die Gefahr einer Fehleinsch\u00e4tzung bei Wegweisungen von eritreischen Asylsuchenden gegeben. Der EGMR mahnt zur sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung, ob einem oder einer Asylsuchenden bei R\u00fcckkehr politische Verfolgung droht und st\u00fctzt sich dabei auf Berichte von UNO und Amnesty International, welche die besorgniserregende Situation in Eritrea beschreiben. Der aus der zweiw\u00f6chigen Fact Finding Mission hervorgegangene Bericht der Schweiz 2017 weist vor diesem Hintergrund Defizite auf. Wie allgemein festgehalten wird, ist die Situation in Eritrea aus ausl\u00e4ndischer Sicht derzeit nicht hinreichend beurteilbar. Die zuk\u00fcnftige Verwendung verl\u00e4sslicher Quellen als St\u00fctze bei politischen Entscheidungen zu Eritrea in der Schweiz muss klargestellt werden.<\/p>\n

Die R\u00fcckf\u00fchrung ins Land zu verharmlosen mit dem Argument, dass viele Asylsuchende aus Eritrea Ferienreisen in ihr Heimatland unternehmen, ist zus\u00e4tzlich unzureichend. Die Schweiz registriert lediglich Ausreisen von Asylsuchenden, jedoch nicht die Destination. Reisen finden vor allem in umliegende L\u00e4nder statt, wo eine grosse eritreische Diaspora vorhanden ist. Ferienreisen nach Eritrea sind f\u00fcr eritreische Asylsuchende verboten.<\/p>\n

Positiv geht aus dem Fall hervor, dass das Schweizer Bundesverwaltungsgericht aufgefordert wird zu pr\u00fcfen, ob der eritreische Nationaldienst als Zwangsarbeit eingestuft werden muss. In diesem Falle w\u00e4re dies ein Versto\u00df gegen die Menschenrechtskonvention und ein R\u00fcckf\u00fchrungshindernis.<\/p>\n

Gem\u00e4ss EMRK Art. 4 f\u00e4llt unter Zwangsarbeit die staatliche Anordnung von Zwangsarbeit, nicht jedoch die Verrichtung eines Milit\u00e4r- oder Zivildienstes. Wir grenzen den eritreischen Nationaldienst klar von Milit\u00e4rdiensten ab. Der eritreische Nationaldienst beschr\u00e4nkt die Freiheit der Verrichtenden auf unbestimmte Zeit und setzt sie der willk\u00fcrlichen Verfassungslosigkeit des Landes aus. Wir erwarten einen entsprechenden Entscheid vom Bundesverwaltungsgericht.<\/p>\n

Letztlich stellt sich in diesem Falle wie oft die Frage, wo der abgewiesene Asylsuchende verbleibt. Die Schweiz hat kein R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit Eritrea, sodass Personen nicht zur\u00fcckgenommen werden. Faktisch bleiben die abgewiesenen Asylbewerber in der Schweiz. Durch ihren Status ist es ihnen nicht m\u00f6glich, Arbeit zu finden oder an der Gesellschaft teilzuhaben. Dadurch bleibt den abgewiesenen Asylbewerbern nur der unmenschliche und entw\u00fcrdigende Ausweg in die Papierlosigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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