{"id":656,"date":"2016-10-24T10:58:35","date_gmt":"2016-10-24T10:58:35","guid":{"rendered":"http:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/?page_id=656"},"modified":"2019-12-17T08:34:30","modified_gmt":"2019-12-17T08:34:30","slug":"interview-mit-dem-anwalt-und-menschenrechtsaktivisten-dr-daniel-mekonnen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/literatur\/interview-mit-dem-anwalt-und-menschenrechtsaktivisten-dr-daniel-mekonnen\/","title":{"rendered":"Interview mit dem Anwalt und Menschenrechtsaktivisten Dr. Daniel Mekonnen"},"content":{"rendered":"\n
\"\"\/<\/figure>\n\n\n

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\"\"<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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von Annelies Djellal-M\u00fcller<\/em><\/p>\n

Dr. Daniel Rezene Mekonnen spielte im Zusammenhang mit dem UNO- Menschenrechtsbericht \u00fcber Eritrea eine wichtige Rolle. Er war eine Schl\u00fcsselperson, was das Einholen von unz\u00e4hligen Zeugenaussagen von Angeh\u00f6rigen der eritreischen Diaspora-Communities angeht, welche sp\u00e4ter der Untersuchungskommission (COI) \u00fcbergeben werden konnten. Diese Zeugenaussagen bilden die Basis f\u00fcr die Schlussfolgerung der Untersuchungskommission, nach welcher in Eritrea seit 1991 Verbrechen gegen die Menschlichkeit ver\u00fcbt worden sind.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\u00a0
Inhalt
1. \u00dcber den Einfluss regimetreuer Aktivisten in der Schweiz
2. \u00dcber die Auswirkungen von Verhandlungen europ\u00e4ischer Regierungen mit nordostafrikanischen Diktatoren auf die Fl\u00fcchtlinge und auf die eritreische Demokratiebewegung
3. Die Situation von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen in den Nachbarl\u00e4ndern Eritreas
4. Die Auswirkungen des UN-Menschenrechtsberichts auf die nationale und internationale Politik
5. Die vom SEM eingef\u00fchrte Praxis\u00e4nderung und deren Auswirkungen auf abgewiesene eritreische Fl\u00fcchtlinge
6. Die 2%-Steuer (Diasporasteuer) und andere Einkommensquellen der eritreischen Regierung<\/p>\n

\f1. \u00dcber den Einfluss regimetreuer Aktivisten in der Schweiz<\/h3>\n

Angesichts der Tatsache, dass das politische Klima in der Schweiz immer fremdenfeindlicher wird, werden eritreische Fl\u00fcchtlinge oft absichtlich oder aber aus Unwissenheit nicht mehr als «tats\u00e4chliche Fl\u00fcchtlinge» wahrgenommen. Ich weiss jedoch, dass die Haltung gegen\u00fcber dem Afewerki-Regime auch innerhalb der eritreischen Diaspora sehr umstritten ist. Wie ich es wahrnehme, handelt es sich bei dieser Kluft zwischen Bef\u00fcrwortern und Regimegegnern haupts\u00e4chlich um einen Generationenkonflikt. Die Kluft scheint zwischen denjenigen Eritreern, die vor der Unabh\u00e4ngigkeit nach Europa oder in die USA emigriert sind und zwischen denen, die das zunehmend brutale Regime Afewerkis selbst miterlebt haben, zu verlaufen. Ich habe den Eindruck, dass die Mitglieder dieser «alten Generation» noch immer einen grossen Einfluss auf den Diskurs aus\u00fcben, nicht zuletzt deshalb, weil sie die Landessprache(n) ihrer Ziell\u00e4nder beherrschen und deshalb oft als \u00dcbersetzer und sogar Betreuungspersonen in Asylunterk\u00fcnften eingesetzt werden. Viele Entscheidungstr\u00e4ger nehmen diese Leute als Schl\u00fcsselpersonen wahr (ganz zu schweigen vom ber\u00fcchtigten eritreischen Honorarkonsul Toni Locher, welcher in beinahe jede Mediendebatte als Experte zum Thema eingeladen wird!).

Dr. Mekonnen, w\u00fcrden Sie meinen Eindruck teilen, dass diese Exponenten ziemlich viel Schaden anrichten, indem sie die jungen Eritreer in der Schweizer \u00d6ffentlichkeit als reine «Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge» diskreditieren? <\/strong>
Mekonnen: Ja, sie richten in der Tat grossen Schaden an, indem sie auch der Presse gegen\u00fcber immer wieder betonen, die Situation in Eritrea sei eigentlich besser, als dass sie allgemein wahrgenommen w\u00fcrde. \u00dcber die Motivation f\u00fcr ein solches Verhalten kann ich nur spekulieren. Ein sehr menschlicher Grund k\u00f6nnte sein, dass einige dieser Regimebef\u00fcrworter, die in den 80er Jahren in die Schweiz kamen, sehr lange mit einem ungewissen Asylstatus gelebt haben. Nun sind sie vielleicht eifers\u00fcchtig auf die Jungen, die aus ihrer Sicht sehr unproblematisch und rasch als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden und dann ihre Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Ein weiterer Grund ist sicher, dass diese Menschen Ende der 80er Jahre als junge Erwachsene oder gar Jugendliche nach Europa kamen. Damals war der Befreiungskampf in einer entscheidenden Phase, und viele Menschen haben damals ihr Leben verloren. Die Gefl\u00fcchteten m\u00f6chten ihre Rolle aus dieser Zeit vielleicht dadurch korrigieren, dass sie sich nun als ganz besonders loyale Eritreer darstellen. Das beinhaltet auch die Unterst\u00fctzung des Afewerki-Regimes um jeden Preis.

\fWenn dies so ist: Wie gehen diese Regimebef\u00fcrworter vor? <\/strong>
Die Regime-Bef\u00fcrworter sind sehr gut organisiert. Ihre Aktivit\u00e4ten werden direkt vom eritreischen Konsulat in Genf aus gesteuert. In jeder Stadt gibt es Community Leader, welche die Anweisungen der Konsulatsangestellten, wovon mir namentlich zwei bekannt sind, direkt an ihre Anh\u00e4nger weitergeben. Dabei treten sie zum Teil \u00e4usserst dreist auf. Am 21. Juni 2016, also am Tag, an welchem die Demonstration gegen den UNO-Menschenrechtsbericht stattfand, wurde ich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den UN-B\u00fcros (UNOG) von 10 bis 15 Regimebef\u00fcrwortern umringt. Sie haben mich buchst\u00e4blich durch die Strassen Genfs gejagt. Momentan ist der Fall, der gl\u00fccklicherweise durch Videoaufzeichnungen dokumentiert ist, bei der Genfer Justiz h\u00e4ngig. Zuweilen artet das Ganze auch in Schl\u00e4gereien aus. Ein Bekannter von mir wurde kurz vor Weihnachten 2013 in Bern von Regimebef\u00fcrwortern derart geschlagen, dass er schwere Kopfverletzungen davontrug. Im Nachgang kam es dann an Heilig Abend vor der Reitschule zu einer Schl\u00e4gerei, w\u00e4hrend der eine auf Grund ihrer zahlreichen Projekte mittlerweile relativ geachtete Schl\u00fcsselperson, die aber auch als Regimetreu bekannt ist und dar\u00fcber hinaus als Sprecher des eritreischen Kulturvereins in Bern fungiert, mit einer Flasche verletzt wurde. Dieser Mann war meines Wissens zwar nicht an der Attacke auf meinen Bekannten beteiligt, war jedoch an Heilig Abend in Gesellschaft der Angreifer unterwegs. Das ist doch zumindest problematisch, wenn man bedenkt, dass dieser Mann von vielen Spezialisten aus dem Schweizer Migrationsbereich als Schl\u00fcsselperson in Sachen Eritrea betrachtet wird. Dar\u00fcber hinaus arbeitet er mit minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen. Ich muss jedoch einr\u00e4umen, dass er sich in seiner regierungsfreundlichen Rhetorik in Konferenzen meinen Beobachtungen zufolge in der Zwischenzeit gem\u00e4ssigt hat.

Wie funktioniert die Propaganda der Regimebef\u00fcrworter?<\/strong>
Die Propaganda der Regimebef\u00fcrworter ist leider \u00e4usserst effizient. Sie erz\u00e4hlen den Neuank\u00f6mmlingen, dass die UNO und die westlichen Staaten beabsichtigten, Eritrea erneut unter \u00e4thiopische Kontrolle zu bringen, das heisst, die hart erk\u00e4mpfte Unabh\u00e4ngigkeit wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Es gibt tats\u00e4chlich viele Neuank\u00f6mmlinge, die diesen Aussagen Glauben schenken! Im Vorfeld zur Publikation des UNO-Menschenrechtsberichts sind Regimeanh\u00e4nger denn auch zu den Empfangszentren gegangen und haben dort von Neuank\u00f6mmlingen eine Petition gegen die Ver\u00f6ffentlichung unterzeichnen lassen. Dies haben mehrere Neuank\u00f6mmlinge dem zust\u00e4ndigen UNO-Gremium gegen\u00fcber im Nachhinein best\u00e4tigt. Diese Aussage ist hierdurch also belegbar. Viele haben tats\u00e4chlich unterschrieben, weil sie ohnehin v\u00f6llig verunsichert sind.
F\u00fcr die Demonstration am 21. Juni gegen den UNO-Bericht haben sie in jeder Stadt extra Busse bereitgestellt. Nat\u00fcrlich haben wir von der Opposition dies auch getan, doch immerhin richtet sich unser Protest gegen ein Regime, das uns zur Flucht gezwungen hat. Die Regimebef\u00fcrworter hingegen h\u00e4tten, da sie ja mit dem Regime keinerlei Probleme haben, jederzeit die M\u00f6glichkeit, nach Eritrea zur\u00fcckzukehren. Wieso tun sie das nicht und f\u00fchren stattdessen ihre regimefreundlichen Aktivit\u00e4ten von der Schweiz aus fort?

Wer kontrolliert diese Leute?<\/strong>
Wie bereits erw\u00e4hnt, werden die Regimebef\u00fcrworter direkt vom Konsulat in Genf aus gesteuert. Daneben gibt es einige fanatische AktivistInnen. Eine Restaurantbesitzerin aus Genf beispielsweise kontrolliert die Frauen und deren Verb\u00e4nde sehr effizient. Da gen\u00fcgt ein Telefonanruf, und alle tun, was sie ihnen vorgibt.

Auf wen zielt die Propaganda der Regierungstreuen vor allem ab?<\/strong>
Nat\u00fcrlich haben die Regimebef\u00fcrworter auch die Jungen im Blick, die sie gezielt einzusch\u00fcchtern und zu beeinflussen suchen.

Wie gross ist die Gefahr, dass Regimetreue Aktivisten Fl\u00fcchtlinge z.B. dadurch ausspionieren, indem sie diese in ihre Vereine und Organisationen locken?<\/strong>
Nat\u00fcrlich sind die eritreischen Vereine ein idealer Ort, um an die Neuank\u00f6mmlinge heranzukommen. Sie geben vor, soziale Aktivit\u00e4ten oder Integrationsprojekte durchzuf\u00fchren, um so direkt ihren Einfluss auf die Mitglieder aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Der Bericht im 20-Minuten vom 3. September 2015 \u00fcber den eritreischen Kulturverein in Bern ist hierf\u00fcr ein gutes Beispiel. Die neu Angekommenen sind verunsichert und erhoffen sich von den Alteingesessenen Informationen und ein Gef\u00fchl der Heimat. Diese sagen ihnen, dass sie rasch und problemlos Aufenthaltsbewilligungen erhalten k\u00f6nnen, ermahnen sie aber gleichzeitig, keine «geheimen Informationen» \u00fcber ihr Land preiszugeben. Doch gerade diese Informationen bez\u00fcglich Republikflucht und Fluchtgr\u00fcnde sind am Ende ausschlaggebend f\u00fcr den Ausgang eines Asylverfahrens.
Ich kenne jemanden, der von einem \u00dcbersetzer des SEM direkt nach der Bundesanh\u00f6rung daf\u00fcr kritisiert worden ist, zu viele Informationen preisgegeben zu haben und damit dem Ansehen Eritreas zu schaden. Pikant an der Geschichte ist, dass derselbe \u00dcbersetzer heute zwar nicht mehr f\u00fcr das SEM t\u00e4tig ist, jedoch weiterhin f\u00fcr die Migrationsbeh\u00f6rden des Kanton Genf \u00fcbersetzt.

Wie anf\u00e4llig sind die Neuank\u00f6mmlinge f\u00fcr diese Art der Manipulation?<\/strong>
Leider sind die Neuank\u00f6mmlinge dieser Propaganda gegen\u00fcber sehr anf\u00e4llig, obgleich dies auf den ersten Blick absurd erscheint. Aber sie sind ja in gewisser Hinsicht von den Aussagen der Alteingesessenen abh\u00e4ngig, weil sie das System nicht oder nur unzureichend kennen; von der Rolle, welche die \u00dcbersetzer in einem Asylverfahren spielen, einmal ganz abgesehen. Ich kann nicht ausschliessen, dass Regimebef\u00fcrworter, die hier f\u00fcr staatliche oder kantonale Beh\u00f6rden t\u00e4tig sind, Informationen an den eritreischen Sicherheitsdienst weitergeben. Was die \u00dcbersetzer anbelangt, tun die Schweizer Beh\u00f6rden meiner Ansicht nach zu wenig. Klar hat das SEM momentan andere Probleme, aber meines Wissens sind gerade zwei der f\u00fcr das SEM t\u00e4tigen \u00dcbersetzer tats\u00e4chlich neutral. Ich w\u00fcnsche mir, dass die Schweiz nach holl\u00e4ndischem Vorbild den Hintergrund eines jeden \u00dcbersetzers genau pr\u00fcft. Der von der zust\u00e4ndigen Firma «the Services» aufgestellte und f\u00fcr \u00dcbersetzer bzw. Dolmetscher f\u00fcr die niederl\u00e4ndischen Migrationsbeh\u00f6rden (IND) g\u00fcltige Kodex besagt: «Weder Sie noch Ihre Familie ersten oder zweiten Grades stehen (oder standen) in Beziehung zu einem Regime, mit welchem ausl\u00e4ndische (Gesuchsteller) Schwierigkeiten gehabt haben.» Wer auch nur mit Botschaftsangeh\u00f6rigen Kaffee trinkt, m\u00fcsste seinen Posten sofort verlieren. Das ist eine N\u00e4he zum Regime, die f\u00fcr mich unhaltbar ist.
F\u00fcr jeden Neuank\u00f6mmling, der sich momentan noch im Asylverfahren befindet, ist es ja auch nachteilig, wenn er oder sie sich mit Regimebef\u00fcrwortern umgibt. Wenn also die eritreischen Vereine dem Regime nahestehen ist es nicht verwunderlich, dass hernach in der Schweizer Presse Schlagzeilen wie «Eritreische Fl\u00fcchtlinge feiern mit Regimebef\u00fcrwortern» zu lesen sind. Das schadet ganz klar dem Ansehen dieser jungen Fl\u00fcchtlinge und ist daher meiner Ansicht nach hochproblematisch.<\/p>\n

\f2. \u00dcber die Auswirkungen von Verhandlungen europ\u00e4ischer Regierungen mit nordostafrikanischen Diktatoren auf die Fl\u00fcchtlinge und auf die eritreische Demokratiebewegung<\/h3>\n

Meine n\u00e4chsten Fragen drehen sich um den sog. Khartum-Prozess, also die Verhandlungen zwischen der EU mit einigen nordostafrikanischen Regimes. Diese im Rahmen dieses Prozesses geplante Zusammenarbeit erscheint recht zynisch, wo doch der sudanesische Machthaber Omar Al-Basheer seit Jahren vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal erscheinen sollte. Sie und viele Teilnehmer an der Demonstration im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung des letzten UNO-Menschenrechtsberichts w\u00fcrden auch den eritreischen Pr\u00e4sidenten Afewerki gerne am selben Ort sehen.
Auf Asmarino.com habe ich alarmierende Berichte gelesen, die besagen, dass die ber\u00fcchtigten Janjawit-Milizen im Sudan jetzt mit dem Segen der Regierung Jagd auf eritreische Fl\u00fcchtlinge machen, um diese dann nach Eritrea deportieren zu k\u00f6nnen.

F\u00fcr wie glaubhaft halten Sie derlei Berichte?<\/strong>
Dazu kann ich momentan nichts Abschliessendes sagen. Ich muss dieser Sache zun\u00e4chst gr\u00fcndlich nachgehen. Wenn jedoch im Rahmen des Khartum-Prozesses Gelder nicht nur f\u00fcr Entwicklungshilfe, sondern auch f\u00fcr den Aufbau von Grenzcorps und Sicherheitskr\u00e4fte bereitgestellt werden, dann halte ich es f\u00fcr wahrscheinlich, dass Al-Basheer hierzu wieder seine Janjawit-Milizen einsetzt.
Ich habe auch gelesen, dass dem eritreischen Regime $200 Mio. als sog. Entwicklungshilfe versprochen oder bereits ausbezahlt worden seien. Wenn dies stimmt, m\u00fcsste das doch ein Schlag nicht allein in ihr eigenes, sondern auch ins Gesicht der Vereinten Nationen sein. Wissen Sie, wie weit diese Verhandlungen mit der eritreischen Regierung vorangetrieben worden sind?
Ja, diese Zahlungen sind 2015 erfolgt. Eins muss jedoch von vornherein klargestellt werden: Der eritreischen Regierung geht es nicht in erster Linie um das Geld. Devisen beschafft sich das Regime mittlerweile auch auf anderen Kan\u00e4len, so z.B. durch den Verkauf von Gold. Der springende Punkt ist, dass das Afewerki-Regime durch derartige Zahlungen eine Art internationale Rehabilitation erf\u00e4hrt. Es kommt so wieder in die Position, mit den westlichen Staatschefs auf Augenh\u00f6he verhandeln zu k\u00f6nnen. Darum geht es Afewerki vor allem. Die EU hofft, die eritreische Regierung durch Zugest\u00e4ndnisse zu einer Kurs\u00e4nderung bewegen zu k\u00f6nnen. Sie betreibt also eine Art Appeasement-Politik, was in meinen Augen absolut naiv ist. Das Regime will nichts ver\u00e4ndern, aber es wird durch solcherlei Zugest\u00e4ndnisse weiterhin an der Macht gehalten. F\u00fcr uns Oppositionelle ist eine solche Entwicklung nur noch frustrierend.

Und wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Gelder nicht nur f\u00fcr Entwicklungshilfe, sondern auch f\u00fcr den Aufbau von Grenzkorps und Polizeieinheiten bereitgestellt werden sollen, um so den Strom von afrikanischen Migranten in Richtung Europa eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen?<\/strong>
Es ist unbestritten, dass der Khartum-Prozess die Rechte von eritreischen Fl\u00fcchtlingen in negativer Weise tangiert. Das ist jedoch ein sehr breites Thema, welches von den Vorg\u00e4ngen an der eritreischen Grenze, wo immer noch strikter Schiessbefehl herrscht, bis in die furchtbaren Foltercamps im Sinai und in Libyen hineinreicht. Der Khartum-Prozess ist politisch motiviert. Es sind so viele eritreische Fl\u00fcchtlinge nach Europa gelangt, dass es f\u00fcr die Staatschefs des Kontinents anscheinend nur noch darum geht, diesen Fl\u00fcchtlingsstrom zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.

Welche Zukunftsaussichten birgt diese Zusammenarbeit zwischen Europa und Afewerki f\u00fcr die eritreische Opposition? <\/strong>
F\u00fcr die eritreische Demokratiebewegung sind Verhandlungen mit dem PFDJ-Regime nat\u00fcrlich ein Schlag ins Gesicht. Man muss sich das einmal vorstellen: Die eritreische Regierung erh\u00e4lt f\u00fcr ihr Unterdr\u00fcckungsregime noch Geld, w\u00e4hrend in den Aufbau einer Zivilgesellschaft kein Cent investiert wird. F\u00fcr uns, welche die Einhaltung der Menschenrechte und ein demokratisches System fordern, ist das sehr frustrierend. 2012 habe ich gemeinsam mit der holl\u00e4ndischen Professorin Myriam Vanrysen untersucht, ob Verhandlungen der EU mit einem Regime wie demjenigen von Isaias Afewerki rechtlich \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig sind. Wir sind in einer ausf\u00fchrlichen Expertise klar zum Schluss gelangt, dass sie nach europ\u00e4ischer Gesetzgebung nicht stattfinden d\u00fcrften. Doch hier spielen wie gesagt politische Interessen eine Rolle, und die werden in dem Fall offensichtlich h\u00f6her gewichtet als das Wohl der eritreischen Bev\u00f6lkerung. Das Dilemma kann mit der Aussage eines belgischen Diplomaten illustriert werden, die er mir gegen\u00fcber im Rahmen eines Hearings vor dem europ\u00e4ischen Parlament bereits im Dezember 2009 gemacht hat. Er r\u00e4umte schon damals ein, dass sich eine Entwicklungszusammenarbeit mit dem eritreischen Regime niemals positiv auf die Menschenrechtslage auswirken werde. Jede Art von Zugest\u00e4ndnis diesem Regime gegen\u00fcber sei daher vollkommen fehlgeleitet.<\/p>\n

\f3. Die Situation von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen in den Nachbarl\u00e4ndern Eritreas<\/h3>\n

In meiner t\u00e4glichen Arbeit als Beraterin bin ich mit mindestens drei furchtbaren F\u00e4llen konfrontiert, in denen Eltern von Eritrea eines oder mehrere unbegleitete Kinder entweder in \u00c4thiopien oder im Sudan zur\u00fccklassen mussten. Werden diese Eltern von der Schweiz nicht als Fl\u00fcchtlinge anerkannt und erhalten deshalb lediglich eine vorl\u00e4ufige Aufenthaltsbewilligung (F Politik oder F humanit\u00e4r), dann verbietet die Schweizer Gesetzgebung, dass diese Kinder mit ihren M\u00fcttern und\/oder V\u00e4tern vereint werden. Ich habe diesbez\u00fcglich alle zust\u00e4ndigen Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene kontaktiert, um mehr \u00fcber das Ausmass dieser Problematik herauszufinden. Doch bislang habe ich keine brauchbaren Antworten erhalten.

Wissen Sie, wie viele unbegleitete minderj\u00e4hrige Eritreer in \u00c4thiopien oder im Sudan in den letzten Jahren zur\u00fcckgelassen worden sind?<\/strong>
Auch ich habe dazu keine genauen Zahlen. Es sind aber viele Minderj\u00e4hrige, die momentan unbegleitet in \u00c4thiopien und im Sudan unterwegs sind. Ich m\u00f6chte mich mit diesem Thema schon lange vertiefter auseinandersetzen. Was ich aber mit Sicherheit sagen kann ist, dass in den vergangenen Jahren fast nur noch junge und sogar sehr junge Leute Eritrea verlassen. Warum das so ist? Es gibt dort fast keine Erwachsenen mehr. Die haben das Land schon lange verlassen. Man sieht auf den Strassen praktisch keine 20 bis 35j\u00e4hrigen mehr. Das ist eine demographische Katastrophe.
Was geschieht mit diesen Kindern und Jugendlichen?
Diese Kinder landen in v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten Fl\u00fcchtlingslagern des UNHCR. Dort sind die Lebensbedingungen katastrophal. Die Leute sind dann dazu verdammt, abzuwarten, bis sie auf legalem Weg weiterreisen d\u00fcrfen. Andernfalls machen sie sich eben irgendwann alleine auf den Weg durch die Sahara in Richtung Europa, wo sie dann eine leichte Beute f\u00fcr Menschenh\u00e4ndler werden.<\/p>\n

4. Die Auswirkungen des UN-Menschenrechtsberichts auf die nationale und internationale Politik<\/h3>\n

Meine n\u00e4chsten Fragen beziehen sich auf die Reaktionen auf die Ver\u00f6ffentlichung des UN-Menschenrechtsreports zu Eritrea. Damit verbunden waren zahlreiche Kundgebungen in Genf, Addis, New York usw.

In einem Facebook-Post vom 2. Juli 2016 haben Sie geschrieben, dass der UNO-Menschenrechtsrat plane, bald die endg\u00fcltige Fassung einer Resolution zu ver\u00f6ffentlichen. Ist das mittlerweile geschehen?<\/strong>
Ja, die Resolution ist mittlerweile fertig. Letzte Woche habe ich eine Kopie davon erhalten.

Was beinhaltet diese Resolution?<\/strong>
In der Resolution gibt es einige Paragraphen, die sehr wichtig sind. Zum einen wird das Mandat der UNO-Sonderbotschafterin Sheila Keitarut um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert. Sie wird also verfolgen k\u00f6nnen, ob das Regime in Asmara die Empfehlungen, die im Bericht festgehalten wurden, also z.B. den Zugang ausl\u00e4ndischer Beobachter zu den geheimen Haftanstalten, auch tats\u00e4chlich umsetzt. Sie wird ihre Ergebnisse vor dem UNO-Menschenrechtsrat pr\u00e4sentieren und auch einen schriftlichen Bericht hierzu verfassen. F\u00fcr M\u00e4rz 2017 ist ein m\u00fcndlicher Bericht vor dem Sonderausschuss des UNO-Menschenrechtsrates geplant, und im Juni 2017 wird dann ein schriftlicher Bericht erfolgen.
Paragraph 18 sieht vor, dass alle schriftlichen Berichte den zust\u00e4ndigen UNO-Gremien, z.B. auch dem UNO-Sicherheitsrat, vorgelegt werden m\u00fcssen. Der Sicherheitsrat wird dann beschliessen, ob der Fall Eritrea an das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag \u00fcbergeben wird. Ich sehe hierf\u00fcr gegenw\u00e4rtig eine Chance von 50%. Zum anderen nimmt Paragraph 19 erstmals auch die afrikanische Union mit in die Verantwortung. Auch sie ist angehalten, die Situation in Eritrea genau zu beobachten.

Wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass sich die europ\u00e4ischen Regierungen trotz des Berichts und trotz der Massen an eritreischen Fl\u00fcchtlingen, die hier jeden Monat eintreffen, immer noch dagegen str\u00e4uben, die prek\u00e4re Menschenrechtssituation in Eritrea zur Kenntnis zu nehmen?<\/strong>
Es ist wahr, dass die europ\u00e4ischen Regierungen von eritreischen Fl\u00fcchtlingen gegenw\u00e4rtig geradezu \u00fcberrannt werden. Es ist zweifelsohne eine humanit\u00e4re Katastrophe, die sich da abspielt, und meiner Ansicht nach sind sich die europ\u00e4ischen Regierungschefs hier\u00fcber auch im klaren. Mehrere Diplomaten haben mir gegen\u00fcber jedoch klar gesagt, dass es momentan einfach keine Alternative zum PFDJ-Regime gebe. Nach einem Sturz der Regierung bef\u00fcrchten sie daher ein Machtvakuum, was Zust\u00e4nde wie gegenw\u00e4rtig in Somalia zur Folge h\u00e4tte. Dies wollen die Europ\u00e4er schlicht nicht riskieren. Die gleichen Diplomaten haben aber auch durchblicken lassen, dass sie die Regierung Afewerki fallen lassen w\u00fcrden, sollte die Opposition sich dereinst auf eine annehmbare Nachfolgel\u00f6sung einigen k\u00f6nnen. Leider ist die Opposition momentan aber heillos zerstritten, und das Regime in Asmara tut alles, um diesen Unfrieden weiter zu sch\u00fcren. Hinzu kommt, dass viele Eritreer nach dem 30j\u00e4hrigen Unabh\u00e4ngigkeitskrieg und den 25 Jahren Unterdr\u00fcckung durch die PFDJ einfach den Glauben an politische L\u00f6sungen verloren haben. Sie sind deshalb kaum noch erreichbar f\u00fcr prodemokratische Gruppierungen. Somit gehe ich nicht davon aus, dass sich in Eritrea bald etwas zum Bessern \u00e4ndern wird. Wir MenschenrechtsaktivistInnen m\u00fcssen hier umdenken und st\u00e4rker zusammen arbeiten. Zudem m\u00fcssen wir k\u00fcnftig noch viel mehr an der Basis aktiv sein, indem wir beispielsweise den Aufbau von Grassroot-Bewegungen f\u00f6rdern.

Wieso haben die Schweizer Medien nicht \u00fcber die Kundgebung vom 23. Juni 2016 in Genf berichtet? Es scheint mir, als ob dieses Ereignis an einem Grossteil der Schweizer Bev\u00f6lkerung quasi unbemerkt vorbeigegangen sei. Stimmt diese Wahrnehmung?<\/strong>
Ehrlich gesagt habe ich das selbst nicht wirklich verstanden. Immerhin haben sich aus Anlass der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts \u00fcber 12’000 Diaspora-Eritreer aus ganz Europa versammelt, um gegen das Regime zu demonstrieren und Afewerkis Auslieferung an das internationale Kriegsverbrechertribunal zu fordern. Im Vorfeld zur Demonstration vom 23. Juni habe ich diverse Journalisten pers\u00f6nlich eingeladen, mit dabei zu sein. Leider war das Echo entt\u00e4uschend. Vielleicht hat ein anderes Ereignis, welches gleichentags stattfand, die Aufmerksamkeit der Medien beansprucht, aber eventuell stecken dahinter auch einfach innenpolitische Gr\u00fcnde.<\/p>\n

5. Die vom SEM eingef\u00fchrte Praxis\u00e4nderung und deren Auswirkungen auf abgewiesene eritreische Fl\u00fcchtlinge<\/h3>\n

Der n\u00e4chste Fragenkomplex behandelt die Praxis\u00e4nderungen im Umgang mit eritreischen Asylsuchenden. Am Tag der Kundgebung, also am 23. Juni 2016, hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration verlauten lassen, dass es die Kriterien, welches es in Bezug auf die Anerkennung von eritreischen Gesuchstellern als Fl\u00fcchtlinge anwendet, versch\u00e4rft hat.

Was halten Sie von dieser Praxis\u00e4nderung?<\/strong>
Ich muss gestehen, dass ich die Verlautbarung des SEM hierzu noch nicht gelesen habe. Allerdings habe ich eine Menge \u00fcber die Versch\u00e4rfungen geh\u00f6rt und kann deshalb zun\u00e4chst mit Bestimmtheit sagen, dass alle Eritreer w\u00e4hrend der vom SEM selbst angegebenen Altersjahren zum Ableisten des National Service verpflichtet sind. Die wenigen Ausnahmen (Schwangere, verheiratete Frauen) nennt das SEM ebenfalls. Es ist jedoch in Eritrea bestimmt nicht Common Practice, dass jeder Betroffene einen Einberufungsbefehl erh\u00e4lt, den er dann dem SEM als Beweis f\u00fcr seine Teilnahme am Milit\u00e4rdienst bzw. am National Service vorlegen k\u00f6nnte. Vergessen wir nicht: Viele junge Menschen werden direkt von der Strasse weg eingezogen und in die Trainingseinrichtungen gebracht. Welchen Beweis sollen diese Leute beibringen? Es gibt schlicht keine Beweise f\u00fcr so etwas. Auch wenn man wegen Dienstverweigerung verhaftet wird, l\u00e4sst sich das kaum beweisen. Man wird offiziell n\u00e4mlich erst dann entlassen, wenn man den Dienst abgeleistet hat. Will heissen: Zun\u00e4chst kommt man in ein Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis, von dort aus wird man dann direkt wieder in ein Trainingscenter gebracht.
Meiner Ansicht nach geht es bei den vom SEM eingef\u00fchrten Versch\u00e4rfungen lediglich darum, die Zahl der anerkannten eritreischen Fl\u00fcchtlinge zu reduzieren. \u2028Unter den eritreischen Asylsuchenden hat die neue Praxis bereits die erw\u00fcnschte Wirkung gezeitigt. Ein Freund, der neulich in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, berichtete mir, dass die eritreischen Neuank\u00f6mmlinge hierzulande gar keine Fingerabdr\u00fccke mehr abgeben wollen. Stattdessen versuchen sie nun, irgendwie weiterzukommen, z.B. nach Deutschland, wo diese Versch\u00e4rfungen meines Wissens noch nicht existieren. Die Schweiz erscheint diesen neuangekommenen Fl\u00fcchtlingen ganz einfach nicht mehr ein Land zu sein, in welchem sie Schutz vor der Unterdr\u00fcckung in ihrem Heimatland erwarten k\u00f6nnen.

Was bedeutet es, wenn Gesuchsteller ihre illegale Ausreise aus Eritrea den Schweizer Beh\u00f6rden gegen\u00fcber glaubhaft machen, sie ihnen also quasi beweisen m\u00fcssen?<\/strong>
Wie um alles in der Welt sollen sie das denn beweisen? Die Grenz\u00fcberquerung wird ja illegal gemacht. Hierzu gibt es riesige, gut organisierte Netzwerke, die f\u00fcr ihre Dienstleistungen ganz bestimmt keine Quittungen ausstellen. Ich frage mich zuweilen, wie fernab von der Realit\u00e4t die Verantwortlichen im Staatssekretariat f\u00fcr Migration eigentlich sind! Wie kann man denn einen Beweis f\u00fcr eine Handlung verlangen, welche im Heimatland der Asylsuchenden als Straftatbestand angesehen wird? Genau das ist Republikflucht in den Augen des eritreischen Regimes n\u00e4mlich: eine strafbare und demnach ungesetzliche Handlung.

Was bedeutet es, wenn Gesuchsteller, die noch kein Aufgebot f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst erhalten haben, insk\u00fcnftig nicht mehr als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden?<\/strong>
Zun\u00e4chst m\u00fcssen wir uns \u00fcber eine Sache klar werden: Das milit\u00e4rische Training, das meist in Sawa stattfindet, schliesst direkt an die 11. Schulklasse an. Wenn die Jugendlichen also nach Sawa geschickt werden, sind sie 16 oder 17 Jahre alt, also noch minderj\u00e4hrig. Viele dieser Minderj\u00e4hrigen verlassen Eritrea nun, bevor sie \u00fcberhaupt dorthin einberufen werden, denn sie kennen ja das System. Diese minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlinge werden folglich keinerlei Beweise daf\u00fcr beibringen k\u00f6nnen, dass sie vor dem Milit\u00e4rdienst aus Eritrea geflohen sind, obgleich genau dies ihr Fluchtmotiv war.
Bez\u00fcglich der Integration des milit\u00e4rischen Trainings ins Schulsystem kann ich im \u00dcbrigen auch best\u00e4tigen, dass es dazu f\u00fchrt, dass vor allem M\u00e4dchen immer fr\u00fcher heiraten. Sie versuchen damit der Einberufung zu entgehen. Viele Jugendliche brechen auch die Schule fr\u00fchzeitig ab und versuchen, im Untergrund zu arbeiten.

Was wird aus Ihrer Sicht mit Fl\u00fcchtlingen geschehen, welche den Forderungen der eritreischen Regierung nachgekommen sind, d.h., die das Entschuldigungsschreiben (repetance form) beim Konsulat eingereicht und die 2%-Steuer bezahlt haben, wenn sie daraufhin in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren?<\/strong>
Wie bereits erw\u00e4hnt, ist in Eritrea allein der Tatbestand der Republikflucht strafbar. Warum sollten sich diese Menschen also mit dem Gang zum eritreischen Konsulat freiwillig an einen Staat ausliefern, der sie quasi als Kriminelle betrachtet? Ich versichere Ihnen, dass die vom SEM vorgeschlagenen Vers\u00f6hnungsgesten diesen abgewiesenen Fl\u00fcchtlingen keinerlei Garantie daf\u00fcr geben, dass sie nach ihrer R\u00fcckkehr in Eritrea in Sicherheit leben k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich sind auch Repressalien gegen\u00fcber Familienangeh\u00f6rigen im Land selbst nicht auszuschliessen, wenn ein Abgewiesener Eritreer mit dem Konsulat hier in der Schweiz Kontakt aufnimmt.

Was wird passieren, wenn europ\u00e4ische Regierungen beginnen, Fl\u00fcchtlinge unter Zwang nach Eritrea zur\u00fcckzuschicken?<\/strong>
Zun\u00e4chst k\u00f6nnen sie in Eritrea inhaftiert und gefoltert werden. Sie k\u00f6nnen sogar aussergerichtlich exekutiert werden. Sollte dies nicht eintreffen, garantiere ich Ihnen jedoch zu 100%, dass sie nach ihrer Ankunft umgehend wieder in ein Milit\u00e4rlager gebracht werden, wo sie weiter Zwangsarbeit leisten m\u00fcssen, und dies auf unbestimmte Zeit.<\/p>\n

6. Die 2%-Steuer (Diasporasteuer) und andere Einkommensquellen der eritreischen Regierung<\/h3>\n

Letztes Jahr wurde das Bundesamt f\u00fcr Polizei (FedPol) damit beauftragt zu untersuchen, ob die Praxis des eritreischen Konsulats, von hier lebenden Diaspora-Eritreern die sog. 2%-Steuer einzutreiben, gesetzeskonform sei. Kurz darauf wurden die Untersuchungen aber wieder eingestellt.

Wieso ist das Ihrer Ansicht nach geschehen?<\/strong>
Ich war selbst in diese Angelegenheit involviert. Im Sp\u00e4tsommer 2015 haben wir gemeinsam mit Georg Humbel, dem Journalisten vom Schweizer Fernsehen, der diesen Missstand aufzudecken half, Anzeige erstattet. Das Problem war, dass die gesamte Korrespondenz auf Deutsch gelaufen ist, w\u00e4hrend ich selbst nur Englisch verstehe. Ich kann demnach keine Aussagen dar\u00fcber machen, wieso die Untersuchungen der FedPol schliesslich eingestellt worden sind. In Kanada hingegen wurde der f\u00fcr die Machenschaften Verantwortliche eritreische Diplomat nach Bekanntwerden umgehend als Persona non Grata deklariert und innert 24 Stunden des Landes verwiesen. Mit dem Eintreiben der 2%-Steuer hat er klar gegen kanadische Gesetze verstossen. \u00c4hnlich wird das in Schweden gehandhabt. Ehrlich gesagt sehe ich keinen Unterschied zwischen der Situation beispielsweise in Kanada und derjenigen in der Schweiz. Dass das Verfahren eingestellt wurde, stimmt mich auf alle F\u00e4lle traurig. Diplomatische Einrichtungen haben schlicht und ergreifend kein Recht, in einem anderen Land Steuern einzutreiben. Doch genau dies tut Eritrea in der Schweiz.

Wie wichtig sind die Einnahmen aus dieser 2%-Steuer f\u00fcr das \u00dcberleben der eritreischen Regierung?<\/strong>
Finanziell generiert das eritreische Regime aus dieser 2%-Steuer nat\u00fcrlich Devisen, aber deren Wichtigkeit sollte angesichts der anderen Einnahmequellen nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Die 2%-Steuer dient dem Regime vornehmlich dazu, die eritreischen Gemeinschaften in der Diaspora zu \u00fcberwachen.
Wieso zahlen auch Fl\u00fcchtlinge, die neu hier ankommen, zuweilen die 2%-Steuer?
Sollten diese Menschen irgendeine Dienstleistung von Seiten des eritreischen Konsulats ben\u00f6tigen, dann sind sie gezwungen, die 2%-Steuer zu bezahlen. Zum Beispiel kann es vorkommen, dass jemand eine staatlich ausgestellte Geburtsurkunde oder eine ID f\u00fcr das Zivilstandsamt braucht. Dann ist man unbedingt darauf angewiesen, dass die Konsulatsangestellten kooperieren. Manchmal bezahlen Leute aber auch einfach nur, um ihre Familienangeh\u00f6rigen zu Hause vor Repressalien zu sch\u00fctzen. Es kommt n\u00e4mlich durchaus vor, dass auf Letztere Druck ausge\u00fcbt wird, wenn sich ein Diaspora-Eritreer weigert, die Steuer zu entrichten.

Welche anderen Einnahmequellen sichern gegenw\u00e4rtig den Machterhalt des eritreischen Regimes?<\/strong>
Die Regierung verkauft z.B. in grossem Stil Gold, denn in Eritrea gibt es beachtliche Goldvorkommen. Ich kann Ihnen versichern, dass das Afewerki-Regime trotz der internationalen Sanktionen keinerlei finanzielle Probleme hat. Es ist in viele gesetzeswidrige Angelegenheiten verwickelt, die jedoch kaum nachzuweisen sind. Aber abgesehen davon ist der Hafen von Asep am Roten Meer jetzt angeblich offen f\u00fcr den Handel mit Saudiarabien und anderen L\u00e4ndern des Nahen Ostens. Milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten sind hier mit eingeschlossen. Das bringt dem Land ebenfalls Devisen. \u2028Der Grund, weswegen die Menschen in Eritrea so arm sind, ist rein politisches Kalk\u00fcl. Die Machthaber wollen die Bev\u00f6lkerung in ihren prek\u00e4ren Lebensbedingungen belassen, um sie so einfacher kontrollieren zu k\u00f6nnen. W\u00e4ren die Menschen nicht mehr allein mit dem t\u00e4glichen \u00dcberleben besch\u00e4ftigt, dann k\u00e4men sie eventuell auf den Gedanken, das Regime in Frage zu stellen.

Wie glaubw\u00fcrdig sind Berichte auf Asmarino.com, wonach ein kanadisches Unternehmen direkt vom System der Zwangsarbeit profitiert, weil n\u00e4mlich das Gold, das es aus Eritrea exportiert, von Angeh\u00f6rigen im National Service gewonnen wird?<\/strong>
Diese Berichte sind sogar sehr glaubw\u00fcrdig. Drei Eritreer haben in der Provinz British Columbia deswegen sogar einen Gerichtsfall gegen Nevsun Ressources lanciert, weil das Unternehmen direkt von sklaverei\u00e4hnlicher Arbeit im Rahmen des National Service profitiert. Man muss sich das einmal vorstellen! Ich habe keine Zweifel daran, dass dies tats\u00e4chlich so stattgefunden hat. W\u00e4hrend der Recherchen f\u00fcr den UN-Menschenrechtsbericht habe ich selbst mit Leuten gesprochen, die unter sklaven\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden in eritreischen Minen gearbeitet haben.
(Anmerkung: Im oben erw\u00e4hnten Gerichtsfall ist inzwischen das Urteil gesprochen worden. Gem\u00e4ss Urteil des Obergerichts der kanadischen Provinz British Columbia haben die drei eritreischen Opfer, welche f\u00fcr Nevsun Ressources in Eritrea gearbeitet haben, das Recht, vor einem kanadischen Gericht zu den in Eritrea an ihnen begangenen Straftaten angeh\u00f6rt zu werden. Nevsun versuchte zu verhindern, dass der Fall durch ein kanadisches Gericht behandelt w\u00fcrde. Das Unternehmen argumentierte, dass die Kl\u00e4ger auch in Eritrea ein faires Gerichtsverfahren erwarten k\u00f6nnten. Das kanadische Gericht wies die Behauptung von Nevsun Ressources zur\u00fcck. Es stellte fest, dass in Eritrea gegenw\u00e4rtig keine freie und unabh\u00e4ngige Gerichtsbarkeit existiere, welche in der Lage sei, den Kl\u00e4gern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Das Urteil bedeutet, dass das Gericht die Kl\u00e4ger nun zu deren Anschuldigungen, nach denen Nevsun Ressources in Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z.B. in den Tatbestand der Zwangsarbeit, verwickelt sei, anh\u00f6ren wird. Demnach wird nun zum ersten Mal ein kanadisches Unternehmen von einem kanadischen Gericht f\u00fcr angeblich begangene Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Rechenschaft gezogen.)

K\u00fcrzlich (um den 20. September 2016 herum) machten Ger\u00fcchte \u00fcber einen Cholera-Ausbruch in Eritrea auf Facebook die Runde. Ist auch diese Information glaubw\u00fcrdig? Wenn ja: Wie geht die eritreische Regierung mit dieser Sache um?<\/strong>
Ja, leider ist auch diese Information glaubw\u00fcrdig. Es gibt in Eritrea eine Untergrundbewegung mit dem Namen «Arbi Hanet» (Engl. Freedom Friday). Diese Grassroot-Bewegung ist direkt in Eritrea aktiv und arbeitet aus dem Untergrund heraus unter schwierigsten Bedingungen gegen das Regime, indem sie z.B. in Asmara Poster mit Protestslogans aufh\u00e4ngen. Zurzeit hat diese Bewegung noch wenig politischen Einfluss, aber sie wird stetig gr\u00f6sser. «Arbi Hanet» hat als erste Quelle Informationen \u00fcber diesen Cholera-Ausbruch \u00fcber die sozialen Medien auch \u00fcber die Landesgrenzen hinaus verbreitet. Doch letzte Woche hat ein Arzt in einer Gesundheitssendung auf dem staatlichen Fernsehsender EriTV das Thema ebenfalls angesprochen. Doch die Regierung versucht, die Informationen unter dem Deckel zu halten und hat seither nichts mehr dar\u00fcber verlauten lassen.
Ich bin mir nicht sicher, wie viele Menschen sich bereits mit Cholera infiziert haben, aber in Eritrea gibt es ein enormes Wasserproblem. Nicht bloss das Trinkwasser ist knapp, die Leute haben kein Wasser, um sich ordentlich zu waschen. Diese Wasserknappheit ist also ein guter N\u00e4hrboden f\u00fcr eine ansteckende Durchfallerkrankung wie die Cholera.<\/p>\n

\n

1 vgl. http:\/\/www.nzz.ch\/zuerich\/toni-locher-tueroeffner-fuer-das-abgeschottete-land-am-horn-von- afrika-mission-eritrea-ld.5917<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
2 vgl. http:\/\/www.nzz.ch\/gesellschaft\/aktuelle-themen\/daniel-mekonnen-aus-eritrea-die-empoerung- eines-verbannten-ld.109154<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
3 vgl. http:\/\/www.20min.ch\/schweiz\/news\/story\/Asylbewerber-feiern-mit-Regimetreuen-24116650<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
4 http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/schweiz\/standard\/wenn-der-feind-des-asylsuchenden-uebersetzt\/story\/ 19141676 <\/a>
[Stand: Sep. 2016]
5 vgl. https:\/\/martinplaut.wordpress.com\/2016\/08\/30\/will-eu-aid-back-the-feared-janjaweeds-attacks- on-eritrean-refugees<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
6 vgl. https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2016\/jun\/06\/eu-sudan-eritrea-migration<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
7 vgl. http:\/\/www.newstatesman.com\/world\/europe\/2016\/05\/europe-s-secret-deal-africa-s-dictators <\/a>
[Stand: Sep. 2016]
8 vgl. http:\/\/www.spiegel.de\/international\/world\/eu-to-work-with-despot-in-sudan-to-keep-refugees- out-a-1092328.html<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
9 vgl. https:\/\/www.hrw.org\/news\/2016\/05\/30\/sudan-hundreds-deported-likely-abuse<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
10 vgl. http:\/\/www.derbund.ch\/bern\/nachrichten\/Gestrandet-in-einem-Berner-Vorort\/story\/11387900<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
11 vgl. http:\/\/www.nzz.ch\/schweiz\/aktuelle-themen\/eritrea-il-ld.91294<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
12 vgl. http:\/\/www.nzz.ch\/international\/asylsuchende-aus-eritrea-schweiz-weist-neu-minderjaehrige- aus-ld.118638<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
\ufffc13 vgl. http:\/\/hrc-eritrea.org\/hrce-sends-a-letter-to-rt-hon-theresa-may-mp-on-inaccurancies-on-home- office-guidlines-on-eritrea<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
14 vgl. http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/schweiz\/standard\/Eritrea-treibt-bei-Fluechtlingen-Steuern-ein\/ story\/26925001<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
15 vgl. http:\/\/www.nzz.ch\/schweiz\/kein-verfahren-gegen-eritreas-steuereintreiber-1.18652161<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
16 vgl. https:\/\/www.google.ch\/#q=Nevcun+%2B+Canada+%2B+Eritrea<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
17 vgl. http:\/\/www.ccij.ca\/news\/slave-labour-lawsuit-against-canadian-mining-company<\/a>
[Stand: Sep.2016]
18 vgl. https:\/\/martinplaut.wordpress.com\/tag\/freedom-friday<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
vgl. ebenso http:\/\/www.everydayrebellion.net\/meron-estefanos-freedom-friday-movement-in-eritrea-english-with- spanish-subtitles<\/a>
[Stand: Sep. 2016]
\ufffc
\ufffc<\/p>\n

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\u00a0 von Annelies Djellal-M\u00fcller Dr. Daniel Rezene Mekonnen spielte im Zusammenhang mit dem UNO- Menschenrechtsbericht \u00fcber Eritrea eine wichtige Rolle. Er war eine Schl\u00fcsselperson, was das Einholen von unz\u00e4hligen Zeugenaussagen von Angeh\u00f6rigen der eritreischen Diaspora-Communities angeht, welche sp\u00e4ter der Untersuchungskommission (COI) \u00fcbergeben werden konnten. Diese Zeugenaussagen bilden die Basis f\u00fcr die Schlussfolgerung der Untersuchungskommission, nach […]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"parent":1060,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-656","page","type-page","status-publish","hentry"],"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/656","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=656"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/656\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2681,"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/656\/revisions\/2681"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eritreischer-medienbund.ch\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=656"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}